Alle News von GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Halle des ASB wird zum Knotenpunkt für Katastrophenschutz und Soziales!
Die Halle des Arbeiter-Samariter-Bundes in Altona soll als zentrale Einsatzbasis für Katastrophenschutz, Sanitätsdienst und soziale Projekte ausgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine energetische Sanierung ein und beantragen 600.000 Euro, die aus dem Sanierungsfonds 2030 und dem Quartiersfonds bereitgestellt werden sollen. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 12. November über den Antrag. Mareike Engels von den Grünen betont, dass dies den Bevölkerungsschutz in Altona stärkt und das Ehrenamt würdigt. ... weiter
Hamburg stärkt seine städtischen Beschäftigten mit neuen Zulagen!
Hamburg hat eine neue Zulage für städtische Beschäftigte eingeführt, die direkten Kontakt mit Bürger*innen haben. Dies soll die Mitarbeiter in bürgernahen Diensten belohnen. Zudem erhalten alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket nutzen, einen monatlichen Zuschuss. Diese Unterstützung wurde von den Regierungsfraktionen in der letzten Legislaturperiode initiiert. Dennis Paustian-Döscher von der Grünen Fraktion zeigt sich erfreut über die Einigung zwischen der Stadt und den Gewerkschaften zu dieser Zulage. ... weiter
Rot-Grün kämpft für ein modernes Tierschutzgesetz!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für ein modernes Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein, um Haus-, Nutz- und Wildtiere besser zu schützen und Qualzuchten sowie den illegalen Tierhandel zu stoppen. Die Reform war bereits weit fortgeschritten, wurde jedoch durch das Ende der letzten Legislaturperiode gestoppt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 12. November über einen Antrag entscheiden, der den Senat beauftragt, eine Bundesratsinitiative zu starten. Laut Lisa Maria Otte vom Grünen Fraktion ist das bestehende Gesetz unzureichend. ... weiter
Elektroautos auf dem Vormarsch!
In Hamburg sinkt die Zahl der zugelassenen Pkw trotz wachsender Einwohnerzahlen. Laut einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rosa Domm sind seit dem Höchststand im Jahr 2021 etwa 9.800 Autos weniger zugelassen. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Elektrofahrzeuge: Im dritten Quartal 2025 entfiel über die Hälfte der Neuzulassungen auf Elektro- oder Hybridmodelle, und erstmals sind mehr als 40.000 reine Elektro-Pkw registriert. Die Grüne Fraktion sieht diese Entwicklung als positiv und als wichtigen Schritt zur Klimaneutralität der Stadt. ... weiter
Elbtower wird Favorit für neues Naturkundemuseum in Hamburg!
Der Hamburger Senat hat den Elbtower als bevorzugten Standort für ein neues Naturkundemuseum ausgewählt, was dem Ziel einer modernen Einrichtung für Naturkunde, Forschung und Bildung näherkommt. Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, betont die Bedeutung dieses Projekts als positiver Entwicklungsschritt für die Stadt. Ein Naturkundemuseum an diesem Standort würde ein starkes Signal für Wissenschaft und Biodiversität senden und Hamburg eine international bedeutende Einrichtung zurückbringen. ... weiter
Zukunftsentscheid erfolgreich!
Der Hamburger Zukunftsentscheid war erfolgreich: Eine Mehrheit der Bürger*innen stimmte für den Gesetzesentwurf der Initiative, der die nötige Anzahl von 262.609 Ja-Stimmen erhielt. Das neue Klimaschutzgesetz verpflichtet Hamburg, bis 2040 klimaneutral zu werden, fünf Jahre früher als geplant. Es legt jährliche Emissionsbudgets fest, um den CO?-Ausstoß zu kontrollieren. Werden diese Grenzen überschritten, muss der Senat entsprechend reagieren. Für die Grüne Fraktion und die GRÜNEN Hamburg ist das Ergebnis ein klarer Auftrag zur Umsetzung dieser Maßnahmen. ... weiter
Bundestag beschließt Wohnungsbau-Turbo für schnellere Wohnungen!
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen, das mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB) flexible Genehmigungsverfahren einführt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat auf, den "Wohnungsbau-Turbo" konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sie sich dafür ein, geeignete Flächen zu identifizieren und die Verfahren zu vereinfachen. Der Antrag wird am 12. November in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt. Simone Dornia äußert sich dazu als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. ... weiter
Neue Solarstrategie vorgestellt!
Der Hamburger Senat hat eine neue Solarstrategie vorgestellt, die den Ausbau der Solarenergie in der Stadt beschleunigen soll. Basierend auf einem Antrag der rot-grünen Fraktionen, umfasst die Strategie die Nutzung öffentlicher Dachflächen, die Förderung von Mieterstrommodellen und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften in der Solarbranche. Die Grüne Fraktion bezeichnet die Strategie als zentralen Baustein für Hamburgs klimaneutrale Zukunft. Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen, hebt die Bedeutung dieser Initiative hervor. ... weiter
Neueste Fortschritte mit Monitoring-System in Sicht!
Der rot-grüne Senat Hamburgs hat im vergangenen Jahr den Aktionsplan »Age-Friendly City« mit 105 Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen älterer Menschen beschlossen. Um die Umsetzung zu begleiten und weiterzuentwickeln, legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun einen Antrag für regelmäßiges Monitoring vor. Ziel ist es, Fortschritte sichtbar zu machen und Transparenz zu schaffen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung. Mechthild Weber betont die Bedeutung dieser Initiative im Kontext des demografischen Wandels. ... weiter
Regierungsfraktionen gedenken den Opfern des Terrorangriffs der Hamas
Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Opfern und Hinterbliebenen. Sie bekennen sich zum Verteidigungsrecht Israels und zeigen Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Nachbarstaaten. Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg, bezeichnet den Angriff als barbarisch und betont die anhaltenden Traumata der Opfer, insbesondere unter Kindern und Familien, und erklärt die Solidarität mit ihnen. ... weiter
Rasant an die U-Bahn!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg planen eine Verbesserung der Mobilitätsangebote im Westen der Stadt. Neben dem Ausbau des Schnellbahnnetzes soll auch das Busangebot im Osdorfer Born gestärkt werden. Da die Verlängerung der Buslinie X22 häufige Verspätungen mit sich bringen würde, beantragen die Fraktionen die Einrichtung einer neuen XpressBus-Linie. Diese soll Osdorfer Born über Lurup und die S-Bahn Stellingen direkt mit der U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark verbinden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 8. Oktober darüber. ... weiter
DRAMATISCHE SCHLIESSUNG DER EIS- UND RADRENNBAHN IN STELLINGEN
Die Kunsteis- und Radrennbahn in Stellingen musste wegen erheblicher Schäden am 30 Jahre alten Membrandach schließen. Eine Sanierung ist technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Um den Sportler*innen eine Übergangsmöglichkeit zu bieten und eine neue Sportstätte in Stellingen zu fördern, stellen die Regierungsfraktionen bis zu 125.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 8. Oktober. Die Abgeordnete Alske Freter bezeichnet die Bahn als bedeutenden Teil der Hamburger Sportlandschaft. ... weiter
Grüne fordern Rischs Ausschluss aus der AfD-Fraktion!
Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch nahm an einem internationalen Treffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teil. Die Grüne Fraktion fordert seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion und die Niederlegung seines Mandats in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen, betont, dass Rischs Teilnahme an dem Kongress die Gefährlichkeit der AfD verdeutliche und die Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots unterstreiche. Konsequenzen aus Rischs Russlandreise seien unerlässlich. ... weiter
Grüne Fraktion begrüßt Übernahme von »Pflegen und Wohnen«
Hamburg hat die Übernahme von »Pflegen und Wohnen« vollzogen, dem größten Träger für Pflegeeinrichtungen der Stadt. Dadurch werden rund 2400 Pflegeplätze gesichert. Die Grüne Fraktion sieht darin ein wichtiges Signal in Zeiten von Unsicherheiten, insbesondere angesichts der bundesweiten Diskussion über mögliche Kürzungen von Hilfen im Pflegebereich. Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, betont, dass viele Menschen verunsichert sind und schätzt, dass dieser Schritt den Bürgern in Hamburg ein besseres Vertrauen in die Pflegeversorgung gibt. ... weiter
PIONIER IM KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS
Stefan Hensel tritt als Hamburger Beauftragter für Jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung zurück. In seiner Pionierrolle hat er bedeutende Impulse gesetzt und Antisemitismus aktiv bekämpft. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Hensel für seinen engagierten Einsatz und seine Expertise, durch die er Antisemitismus in Hamburg sichtbar gemacht und den Dialog über jüdisches Leben gefördert hat. Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen, würdigt Hensels wichtige Beiträge und seinen persönlichen Einsatz während seiner Amtszeit. ... weiter