Alle News von GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
5,7 Millionen Euro für die Zukunft der Kinder und Familien!
Lurup erhält eine neue Kinder- und Jugendeinrichtung, da das alte Spielhaus Fahrenort wirtschaftlich nicht mehr sanierbar ist. Es wird durch ein neues Familienzentrum ersetzt, für das Hamburg bereits 5,7 Millionen Euro bereitstellt. Zusätzlich sind 500.000 Euro erforderlich, die über den Hamburger Sanierungsfonds 2030 finanziert werden sollen. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 24. September über den rot-grünen Antrag. Filiz Demirel von den Grünen betont die Bedeutung des Zentrums für die wachsende Zahl von Familien im Stadtteil. ... weiter
Hamburg eröffnet neues Antidiskriminierungsbüro
Hamburg eröffnet ein neues Antidiskriminierungsbüro in der Lübecker Straße 128, das Menschen, die Diskriminierung erfahren, umfassende Beratung und Unterstützung bietet. Die Grüne Fraktion sieht dies als wichtigen Schritt für ein selbstbestimmtes Leben aller. Das Büro berücksichtigt alle geschützten Merkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und setzt die Antidiskriminierungsstrategie fort, die in der vorigen Legislaturperiode beschlossen wurde. Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen, betont, dass sich jeder in Hamburg zuhause fühlen soll. ... weiter
Auf dem Prüfstand für sichere nächtliche Heimwege!
Das Hamburger NachtBus-Netz ermöglicht seit über 50 Jahren sicheren ÖPNV zwischen 1 und 5 Uhr, während U- und S-Bahn pausieren. SPD und Grüne haben einen Antrag zur Überprüfung des NachtBus-Angebots eingereicht, um Bedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 24. September über die rot-grüne Initiative. Rosa Domm, Sprecherin für Mobilität der Grünen, betont die Wichtigkeit eines effizienten Nachtbusbetriebes, um lange Wartezeiten an Haltestellen zu vermeiden. ... weiter
Hamburg debattiert über bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert auf Initiative der Grünen Fraktion über die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor, ausgelöst durch die Entlassung von 2.000 Lieferando-Fahrer*innen, darunter 500 in Hamburg. Die Grüne Fraktion fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und einen gerechten Mindestlohn. Zudem wird eine Regulierung der Plattformökonomie, ein Direktanstellungsgebot und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie gefordert. Miriam Block, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen für die Arbeitnehmer*innen. ... weiter
Bundesregierung muss Plattformarbeiter besser schützen!
Die rot-grüne Regierungskoalition verfolgt das Ziel, gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Plattformökonomie wie bei Lieferdiensten, zu fördern. Aufgrund zahlreicher Berichte über prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere bei »Lieferando«, fordern SPD und Grüne den Senat auf, sich für ein Direktanstellungsgebot, die zügige Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung auf Bundesebene einzusetzen. Ziel ist es, die Rechte der Beschäftigten zu stärken und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Zusätzliche Kontrollen und Informationsangebote sollen ebenfalls geprüft werden. ... weiter
Hamburg startet neues Projekt gegen Sucht und Wohnungslosigkeit
Ab Mitte September stehen in der Repsoldstraße 27 dreißig betreute Übergangsplätze für Menschen mit Sucht- und Wohnungslosigkeitsproblemen zur Verfügung. Dieses Projekt wird von der Grünen Fraktion als sozialpolitisches Vorzeigeprojekt angesehen, das medizinische und psychiatrische Versorgung sowie individuelle Beratung bietet. Zudem plant der Senat, im Winter eine psychiatrische Schwerpunktambulanz zu eröffnen und weitere Angebote zu entwickeln, um sich den sozialen Herausforderungen der Stadt zu stellen, wie die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Kathrin Warnecke, betont. ... weiter
BESSERE MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR ME/CFS UND LONG COVID
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine bessere medizinische Versorgung für ME/CFS- und Long-Covid-Patienten und kündigen eine Expert*innen-Anhörung im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. September an. Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, betont, dass trotz der fünf Jahre seit Beginn der Corona-Pandemie viele Betroffene weiterhin unzureichend versorgt sind. Die Probleme liegen vor allem im Mangel an kausalen Therapien, ungenügendem Wissen über die Erkrankungen und fehlenden strukturierten Angeboten, insbesondere für Schwererkrankte. ... weiter
Hamburg trauert um prägende Senatoren-Legende
Eugen Wagner, ehemaliger SPD-Senator, ist am 7. August im Alter von 83 Jahren in Hamburg verstorben. Er prägte über fast zwei Jahrzehnte die Bau- und Verkehrspolitik der Stadt und war verantwortlich für bedeutende Infrastrukturprojekte wie den vierten Elbtunnel, die S-Bahn-Anbindung zum Flughafen und die HafenCity. Die Grüne Fraktion trauert um einen Politiker, der sich für die Stadt einsetzte und wesentliche Beiträge zur Stadtentwicklung leistete. Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion, würdigte Wagners bleibenden Einfluss auf Hamburgs Stadtgeschichte. ... weiter
CDU in Hamburg wegen Waffenlieferung an Israel scharf in der Kritik!
Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, als »falsch«. Die Grüne Fraktion Hamburg empfindet die Aussagen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern. Michael Gwosdz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont, dass fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag der Hamas noch immer Geiseln im Gazastreifen sind und die Not der Palästinenser*innen zunimmt. Er unterstützt den Exportstopp für Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, als richtige Entscheidung des Bundeskanzlers. ... weiter
SPD und Grüne fordern Ausbau von Wohnraum für Azubis in Hamburg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben einen Antrag eingebracht, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende zu erweitern. Ziel ist es, bis 2030 insgesamt 3.000 Wohnheimplätze zu schaffen, indem städtische Flächen und private Grundstücke besser genutzt werden. Zudem sollen neue Kooperationsmodelle im Fachkräftenetzwerk entwickelt werden. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. September votiert. Leon Alam von den Grünen betont Hamburgs Attraktivität als Ausbildungsstandort. ... weiter
Grüne wehren sich energisch!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion versucht in einer Pressemitteilung, aus der Diskussion über Hamburgs Klimaneutralitätsziele politischen Nutzen zu ziehen. Sie erklärt diese Ziele für unrealistisch, ohne eigene Alternativen vorzuschlagen. Die Grüne Fraktion weist die Aussagen als unwissenschaftlich zurück und kritisiert die CDU für ihre Haltung, die darauf abzuzielen scheint, Hamburgs Klimaschutzpläne aufzugeben. Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen, betont, dass die CDU politisch orientierungslos sei und die Klimaziele stillschweigend torpedieren möchte. ... weiter
Hamburg setzt auf kostenlose Trinkwasserbrunnen für alle!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg fordern die Ausweitung öffentlicher Trinkwasserbrunnen angesichts zunehmender Hitzeperioden. Ziel ist es, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose Menschen. Derzeit gibt es in Hamburg 54 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Ein entsprechender Antrag wird in der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause am 10. September behandelt. Lisa Maria Otte von den Grünen hebt die Bedeutung dieser Brunnen für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum hervor. ... weiter
SPD und Grüne fordern mehr Bundesförderung!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern eine Erhöhung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts der erforderlichen milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen setzen sie sich zudem für zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur ein. Diese Maßnahmen sollen zentrale Projekte im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie ermöglichen. Der Hamburgische Bürgerschaft wird am 10. September über den rot-grünen Antrag abstimmen. ... weiter
Weniger Drogen, aber alarmierender Anstieg beim Medienkonsum!
Die Sozialbehörde hat die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 präsentiert, die den Suchtmittelkonsum von Hamburger Jugendlichen (14-17 Jahre) untersucht. Der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak ist rückläufig, jedoch zeigt sich ein besorgniserregender Anstieg des Medienkonsums, bedingt durch die Corona-Pandemie. Die Grüne Fraktion fordert, den digitalen Konsum stärker zu thematisieren und politisch zu priorisieren. Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hebt hervor, dass die Studie auch positive Nachrichten über den Rückgang des Suchtmittelkonsums enthält. ... weiter
Hamburger Startups erhalten Innovationsschub mit 50 Millionen Euro!
Die Aktuelle Stunde thematisiert Innovation und Spitzenforschung in Hamburg. Die Stadt erhält durch die Startup Factory "Impossible Founders" einen Schub, da 50 Millionen Euro in lokale Startups fließen. Dieses Engagement zeigt, dass politische Unterstützung für Forschung langfristig wirkt. Die Grüne Fraktion sieht dies als Ansporn, den Innovationsstandort Hamburg weiter zu stärken. Selina Storm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, betont, dass Hamburg zu den zehn bundesweiten Regionen gehört, die mit einer Startup Factory Teil der nationalen Deep-Tech-Offensive sind. ... weiter