De Vries als Staatssekretär gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt!

// IN KÜRZE
Die CDU hat Christoph de Vries als parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium benannt. Die Grünen Fraktion Hamburg sieht dies negativ, da de Vries in der Vergangenheit durch rechtspopulistische Äußerungen und abwertende Kommentare über Migranten aufgefallen ist. Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion, gratuliert ihm zwar und wünscht ihm Erfolg, betont jedoch, dass er nun beweisen muss, dass er den Anforderungen dieser Rolle gerecht wird, insbesondere in einem politisch angespannten Umfeld.

Die CDU hat heute die Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung bekannt gegeben. Ein besonders umstrittener Punkt ist die Ernennung des Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg sendet diese Entscheidung ein bedenkliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

De Vries, der in der Vergangenheit wiederholt durch rechtspopulistische Rhetorik und herabwürdigende Äußerungen über Menschen mit Migrationsgeschichte negativ aufgefallen ist, steht nun vor der Herausforderung, den Anforderungen seines neuen Amtes gerecht zu werden.

Sina Imhof

@imhofsina

Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, äußerte dazu: "Gratulation an Christoph de Vries zu seiner neuen Aufgabe, für die wir ihm viel Erfolg und eine gute Hand wünschen. In Zeiten innerpolitisch angespannter Debatten und an der Seite eines Alexander Dobrindt, der bereits als Verkehrsminister gescheitert ist, warten große Herausforderungen auf ihn."

Imhof bedauert jedoch, dass de Vries in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Aussagen aufgefallen ist. Dazu zählen heftige Angriffe auf zivilgesellschaftliche Bewegungen, pauschale Stimmungsmache gegen Migrant*innen und die Einteilung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf einer angeblichen Integrationsskala.

Vor diesem Hintergrund stellt die Berufung de Vries ins Innenministerium eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz dar. "Unser Land braucht jetzt keine Spalter, sondern Brückenbauer", so Imhof weiter.

Christoph de Vries

@VriesChristoph

Sie formuliert die Erwartungen an Christoph de Vries klar und deutlich: "Er muss sich wandeln, sich in seiner neuen Rolle klar zu unserer vielfältigen Gesellschaft bekennen, migrationsfeindliche Äußerungen unterlassen und darf Politik nicht auf dem Rücken von Minderheiten betreiben."