Radikalisierung und Extremismus bedrohen unsere Demokratie!

// IN KÜRZE
Der Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen Anstieg internationaler Konflikte, der die Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere in Hamburg, beeinträchtigt. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Konflikt im Gaza-Streifen fördern die Radikalisierung und führen zu einer alarmierenden Zunahme extremistischer Gewalt sowie zu verstärkter Spionage durch autoritäre Staaten. Die Grüne Fraktion fordert angesichts dieser Entwicklungen eine verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus und Islamismus sowie einen Fokus auf Präventionsmaßnahmen.

Internationale Konflikte und Krisen haben in den vergangenen Jahren in Zahl und Intensität stark zugenommen. Diese Entwicklungen haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und insbesondere in Hamburg, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 eindringlich verdeutlicht.

Der Bericht belegt, dass die Radikalisierung in Deutschland stark angeheizt wird, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen. Die alarmierende Zunahme extremistischer Gewalt ist ebenso eine Folge dieser Konflikte wie die verstärkten Spionage- und Einflussaktivitäten autoritärer Staaten.

Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Fraktion eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus und Islamismus sowie einen klaren politischen Fokus auf den Ausbau von Präventionsarbeit. Darüber hinaus muss künftig ein besonderes Augenmerk auf die teils lange unterschätzten Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gelegt werden.

Sina Imhof

@imhofsina

Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg und innenpolitische Sprecherin, äußerte sich dazu: "Der neue Bericht macht klar: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht von allen Seiten unter starkem Druck. Wir müssen unsere Demokratie entschlossen verteidigen - gegen Bedrohungen von innen und außen."

Sie betonte weiter: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Der erschreckende Anstieg rechtsextremistischer Straftaten bestätigt, dass die Hetze von Rechtsextremist*innen in reale Gewalt umschlägt."

Mit großer Besorgnis sehe man auch die zunehmende Radikalisierung in digitalen Räumen wie TikTok und Co. Dort verlagern sich die Radikalisierungsprozesse, und es ist dringend erforderlich, dass die Sicherheitsbehörden hier genauer hinschauen. Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden.

Gleichzeitig bleibt der Islamismus eine der größten unmittelbaren Bedrohungen für unsere alltägliche Sicherheit, mit einem wachsenden Gefährdungspotenzial - nicht zuletzt aufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten. "Was viele zudem unterschätzen: Autoritäre Staaten intensivieren ihre Spionage- und Einflussaktivitäten gegen Deutschland", warnte Imhof abschließend. Die Aggressivität, mit der insbesondere Russland versucht, uns auszuspionieren und zu beeinflussen, ist alarmierend und erfordert ein entschiedenes Handeln.