CDU in Hamburg wegen Waffenlieferung an Israel scharf in der Kritik!

// IN KÜRZE
Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, als »falsch«. Die Grüne Fraktion Hamburg empfindet die Aussagen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern. Michael Gwosdz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont, dass fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag der Hamas noch immer Geiseln im Gazastreifen sind und die Not der Palästinenser*innen zunimmt. Er unterstützt den Exportstopp für Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, als richtige Entscheidung des Bundeskanzlers.

Die Hamburger CDU äußert scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet diesen Schritt als "falsch". Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber hinaus irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern.

Michael Gwosdz

@platz13

Michael Gwosdz, der Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, kommentiert die Situation folgendermaßen: "Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober, an dem die Hamas mit einem brutalen Terroranschlag den Krieg gegen Israel begonnen hat, befinden sich weiterhin Geiseln im Gazastreifen. Zugleich wächst die Not der Palästinenser, und die Kritik an der Kriegsführung Netanjahus wird immer lauter."

Er betont, dass es richtig sei, dass der Bundeskanzler gehandelt und einen Exportstopp für Waffen verhängt hat, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. "Israel hat selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Aber auch in einer engen deutsch-israelischen Freundschaft braucht es klare Worte. Wenn Dennis Thering behauptet, diese Entscheidung spiele Islamisten in die Hände, verkennt er eine bittere Realität."

Dennis Thering

@DennisThering

Gwosdz weist darauf hin, dass gerade die aktuellen Bilder aus Gaza dazu führen, dass islamistische Propaganda verfängt. "Der israelischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Geiseln zu befreien und der Hamas das Handwerk zu legen. Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Ministerpräsident Netanjahu ist daher aufgebraucht. Dass Dennis Thering noch welches hat, ist kaum zu erklären."

Er schlussfolgert: "Wer Staatsräson ernst nimmt, weiß, dass sie viel mehr bedeutet, als jede Handlung der israelischen Regierung zu unterstützen. Die CDU Hamburg hat das offenbar nicht verstanden - und liegt mit ihrer Einschätzung einmal mehr daneben."