Grüne fordern umfassende Schuldenreform

// IN KÜRZE
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert über die Änderung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Fraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten, fordert jedoch eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um dauerhafte Zukunftsinvestitionen zu sichern. Dennis Paustian-Döscher betont, dass entscheidende Investitionen in klimafreundliche Energien, moderne Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig sind, um eine positive Zukunft zu gestalten, und verweist auf Hamburgs solide Haushaltsführung in den letzten Jahren.

Heute steht in der Hamburgischen Bürgerschaft die Debatte über die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse sowie das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf der Tagesordnung.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen Spielräume für Investitionen, macht jedoch deutlich, dass vom Bundestag gleichzeitig eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert wird. Diese sei unerlässlich, um zukünftige Investitionen langfristig zu sichern.

Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen Fraktion Hamburg, erklärt dazu: "Wer morgen gut leben will, muss heute entschlossen investieren - in klimafreundliche Energie, moderne Infrastruktur, ein robustes Bahnnetz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch in unsere Sicherheit."

Hamburg hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und konnte bereits mehr investieren als viele andere Bundesländer. Dennoch wird die Stadt von den neuen Möglichkeiten auf Bundesebene profitieren. Paustian-Döscher erinnert daran, dass genau solche Spielräume vor etwa einem Jahr mit einem rot-grünen Antrag in der Bürgerschaft eingefordert wurden.

Dass die Union nun über ihren Schatten gesprungen ist und gemeinsam mit SPD und Grünen auf Bundesebene die Öffnung der Schuldenbremse ermöglicht hat, bezeichnet er als überfällig und als ein wichtiges Signal.

Gleichzeitig betont er: "Die Probleme liegen seit Langem auf dem Tisch. Der Investitionsstau ist riesig: in Schulen, im Nahverkehr, beim Klimaschutz." Einzelne Sondervermögen und temporäre Ausnahmen seien nicht ausreichend und dürften lediglich der Anfang sein.

Dennis Paustian-Döscher

@Pausti1980

Für echte Generationengerechtigkeit, so Paustian-Döscher weiter, bedarf es einer grundlegenden Reform der Bundesschuldenbremse, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden muss, um zukunftsfähige Investitionen dauerhaft zu ermöglichen.