Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen

// IN KÜRZE
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben einen gemeinsamen Zusatzantrag eingebracht, um Hamburg als sicheren Forschungsstandort für Wissenschaftler*innen aus den USA zu positionieren. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in den USA, wo wissenschaftliche Institutionen geschwächt werden, sollen die bereits bestehenden attraktiven Bedingungen in Hamburg genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit US-Forschern zu intensivieren und die Wissenschaftslandschaft nachhaltig zu stärken. Über den Antrag wird in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.

In einem gemeinsamen Zusatzantrag plädieren die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen dafür, Hamburg als einen sicheren und attraktiven Forschungsstandort für Wissenschaftler aus den USA zu etablieren. Diese Initiative kommt als Reaktion auf die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt und teils rechtswidrig geschwächt werden.

Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft bereits heute ideale Voraussetzungen für internationale Wissenschaftler*innen. Mit diesem Schritt möchten die Parteien Rot-Grün die bestehende Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Forschern weiter ausbauen und die Wissenschaftslandschaft Hamburgs nachhaltig stärken. Über den Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung entscheiden.

Selina Storm, Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg, äußert sich dazu: "Die gezielten Angriffe der Trump-Regierung auf die Wissenschaftsfreiheit sind typisch für autoritäre Politik - sie gefährden nicht nur die Forschung, sondern den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt. Wenn wissenschaftliche Arbeit, sei es zur Bekämpfung von Krankheiten wie Tuberkulose oder zur Lösung der Klimakrise, gezielt ausgebremst wird, müssen bei uns Demokrat*innen alle Alarmleuchten angehen."

Sie fügt hinzu: "Hamburg ist ein pulsierender Wissenschaftsstandort und steht für eine offene, freie und vielfältige Wissenschaftskultur. In der Tragik dieser Entwicklung liegt für uns nun auch eine Chance: Wir wollen Hamburg gezielt als sicheren Hafen für unabhängige und kritische Forschung stärken. Mit unserem Antrag prüfen wir deshalb gemeinsam mit dem Senat, wie bestehende Programme weiterentwickelt und neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden können. Wissenschaftler*innen, deren Arbeit unter politischem Druck gerät, die Hand zu reichen - das ist für uns eine Frage der Haltung."

Philine Sturzenbecher

@PSturzenbecher

Auch Philine Sturzenbecher, Expertin für Wissenschaftspolitik der SPD-Fraktion Hamburg, betont die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und deren unverzichtbaren Stellenwert für das gesellschaftliche Miteinander.