SPD und Grüne fordern schnelles Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

// IN KÜRZE
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg planen eine zeitnahe Beratung über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD im Verfassungsausschuss. Anlass ist die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Laut der Grünen Fraktionsvorsitzenden Sina Imhof greift die AfD Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an und schürt gezielt Hass. Ein Parteiverbotsverfahren könnte von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat initiiert werden.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben sich entschieden, im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beraten. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung«.

Symbolbild: Blick in den Plenarsaal des Bundesrats (© Senatskanzlei HH)

Ein Parteiverbotsverfahren kann von der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat eingeleitet werden. Sina Imhof, die Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, äußert dazu: »Die AfD greift aktiv die Menschenwürde, unsere Demokratie sowie den Rechtsstaat und seine Institutionen an. Sie schürt dabei gezielt Hass und Hetze - gegen Menschen und die Fundamente unseres Zusammenlebens. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ist ein unmissverständlicher Warnruf an die demokratische Gesellschaft.«

Imhof betont die Verantwortung der Politik in dieser Situation: »Als gewählte Politik tragen wir die Verantwortung, diese Warnung ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln. Deshalb wollen wir im Verfassungsausschuss beraten, wie mit den aktuellen Entwicklungen umzugehen ist. Für uns Grüne ist klar: Ein Parteiverbotsverfahren muss kommen. Gleichzeitig betonen wir aber auch: Ein solches Verfahren ist kein politisches Kampfmittel, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob es zu einem Verbot kommt, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht - und das ist gut so. Unsere Aufgabe ist es, eine fundierte rechtliche Prüfung auf den Weg zu bringen.«

Dirk Kienscherf

@kienscherf

Dirk Kienscherf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, ergänzt: »Die AfD hat sich in den letzten Jahren weiter deutlich radikalisiert. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz belegt diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung. Allein die AfD ist für diese besorgniserregende Entwicklung und die Einstufung verantwortlich. Die Forderungen nach dem Verbot einer solchen grundrechtsgefährdenden Partei sind daher mehr als gerechtfertigt.«