Verfassungsschutz zieht klare Linie

// IN KÜRZE
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch, basierend auf verfassungsfeindlichen Aussagen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg unterstützt diese Einstufung und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Fraktionsvorsitzende Sina Imhof betont, dass die AfD mit ihrem völkischen und ausgrenzenden Weltbild die Menschenwürde und die Demokratie angreife, indem sie Bevölkerungsgruppen abwertet und demokratische Institutionen sowie die historische Verantwortung Deutschlands in Frage stelle.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf umfassenden Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Äußerungen, Handlungen und Strukturen innerhalb der Partei.

Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und fordert ein umfängliches Verbotsverfahren gegen die AfD.

Sina Imhof

@imhofsina

Dazu äußerte sich Sina Imhof, die Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: "Der Verfassungsschutz bestätigt, was längst offensichtlich ist: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend - und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie. Wer ganze Bevölkerungsgruppen systematisch abwertet, demokratische Institutionen angreift und die historische Verantwortung Deutschlands missachtet, gehört nicht in Parlamente - sondern vor das Bundesverfassungsgericht."

Imhof warnte zudem: "Die AfD wird jetzt diese Entscheidung diskreditieren, sich als Opfer inszenieren und hierfür ihre Netzwerke mobilisieren. Aber wir Demokrat*innen sollten uns davon nicht einschüchtern lassen. Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden - und die AfD ist eine davon. Wir dürfen hier nicht länger zögern. Jetzt muss das Verbotsverfahren folgen."

Die klare Botschaft ist: Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss entschieden weitergeführt werden.