GRÜNE in Hamburg stimmen für rot-grünen Koalitionsvertrag
| Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Die Hamburger GRÜNEN haben am Montagabend während ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag sowie dem vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands fand eine überwältigende Mehrheit.
In den künftigen Hamburger Senat werden unter anderem die folgenden grünen Senator*innen einziehen: Katharina Fegebank, zuständig für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft; Maryam Blumenthal, die Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung leitet; Anna Gallina, die die Bereiche Justiz und Verbraucherschutz verantwortet; und Anjes Tjarks, der für Verkehr und Mobilitätswende zuständig sein wird. Der Abstimmung war eine etwa zweieinhalbstündige Debatte vorangegangen, an der mehr als 360 Parteimitglieder im Opernloft teilnahmen.
Katharina Fegebank (© Senatskanzlei Hamburg)
Katharina Fegebank, die designierte Zweite Bürgermeisterin und zukünftige Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, äußerte sich erfreut über den großen Rückhalt der Mitglieder für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungskoalition mit der SPD: "Ich freue mich über den großen Rückhalt unserer Mitglieder für die Fortführung der erfolgreichen Regierungskoalition mit der SPD hier in Hamburg. Ebenso freue ich mich über das entgegengebrachte Vertrauen unserer Mitglieder in mich als künftige Senatorin der BUKEA. Das wird eine große Aufgabe: Denn neben dem immens wichtigen Natur- und Artenschutz ist auch der Klimaschutz in letzter Zeit immer wieder unter die Räder gekommen. Das muss sich ändern. Klimaschutz darf nicht nur im Wahlkampf Chefinnensache sein. Akzeptanz in breiten Teilen der Gesellschaft ist absolut entscheidend dafür, dass wir hier weiter vorankommen und Hamburg möglichst bis 2040 klimaneutral machen. Deshalb ist für mich klar: Sozial gerechter Klimaschutz werden wir als eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Stadt weiter vorantreiben."
Die GRÜNEN-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal betonte ebenfalls die Bedeutung der aktuellen politischen Situation: "Aus Hamburg geht gerade ein wichtiges Signal in die Bundesrepublik: Hamburg ist stabil. In Hamburg wird verlässlich und vertrauensvoll regiert. In Zeiten politischer Spannungen und viel Unsicherheit ist das ein wichtiges Zeichen."
Diese Entscheidung der Hamburger GRÜNEN markiert einen entscheidenden Schritt in der politischen Agenda der Stadt und setzt klare Impulse für die kommenden Jahre.
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