Hamburg debattiert über bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor

// IN KÜRZE
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert auf Initiative der Grünen Fraktion über die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor, ausgelöst durch die Entlassung von 2.000 Lieferando-Fahrer*innen, darunter 500 in Hamburg. Die Grüne Fraktion fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und einen gerechten Mindestlohn. Zudem wird eine Regulierung der Plattformökonomie, ein Direktanstellungsgebot und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie gefordert. Miriam Block, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen für die Arbeitnehmer*innen.

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht auf Antrag der Grünen Fraktion das Thema »Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn« auf der Agenda.

Hintergrund dieser Debatte sind die massiven Entlassungen bei Lieferando, die bundesweit 2.000 Fahrer betrafen - darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern. Dies steht im Zusammenhang mit der problematischen Auslagerung von Arbeitskräften an Subunternehmen, die gravierende Missstände, insbesondere im Bereich Arbeitsschutz, aufweisen.

Miriam Block

@mibloq

Die Grüne Fraktion fordert in diesem Zusammenhang klare Regeln für die Plattformökonomie, ein Direktanstellungsgebot sowie die konsequente und schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie. Miriam Block, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, äußert sich hierzu: »Die Zustände bei Lieferando und seinen Subunternehmen sind ein Paradebeispiel dafür, wie Beschäftigte unter Bedingungen arbeiten müssen, die den Standards guter Arbeit eindeutig zuwiderlaufen. Lohndumping, fehlender Arbeitsschutz und die Behinderung von Betriebsräten sind absolut inakzeptabel.«

Für die Grünen ist klar: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. »Niemand darf in ständiger Angst vor Ausbeutung oder Armut arbeiten müssen. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Rider und aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das werden wir politisch und auch ganz konkret diesen Freitag beim nächsten Lieferando-Streik in einer Rede deutlich machen: Wir wollen ein Hamburg, in dem Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind.«

Hierfür setzt sich die Grüne Fraktion ein - mit klaren Regeln für die Plattformökonomie, einem Mindestlohn von 15 Euro und dem Grundsatz, dass öffentliche Gelder nur noch tarifgebunden vergeben werden. Block betont: »Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht auf Respekt und Gerechtigkeit. Dieses Recht lassen wir nicht zur Disposition stellen.«