Alle News von Die Linke Hamburg
Leid menschengemacht
Der Hamburger Tierschutzverein musste aufgrund des Kollabos bei der Versorgung von Stadttauben im Frühjahr einen Aufnahmestopp einstellen. Die Stadt weigert sich zu helfen und finanzielle Mittel bereit zu stellen. Daraufhin beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft ein Register für Haus- und Brieftauben, eine einheitliche Markierung sowie die Prüfung einer Steuer für diese Tiere. Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont die Notwendigkeit einer tierschutzgerechten Versorgung der Tauben, eines Taubenschlags und einer Populationskontrolle. ... weiter
Linksfraktion unterstützt Kundgebungen für Menschenrecht auf Wohnraum und Abschaffung von Massenunterkünften
Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum und gegen Massenunterkünfte für Geflüchtete einsetzen. Am Mittwoch wird die NINA-Gruppe um 14 Uhr einen Brief an die Senator*innen übergeben und um 16 Uhr eine Kundgebung am Wilhelmsburger Stübenplatz abhalten. Carola Ensslen fordert ein Umdenken in der Unterbringung von Geflüchteten weg von isolierten Massenlagern hin zu einer bedarfsgerechten Unterbringung. ... weiter
Senat ignoriere Erkenntnisse der Verkehrswissenschaft
Der Senat ignoriere konsequent die Erkenntnis aus der Verkehrswissenschaft, dass man den Autoverkehr reduzieren muss, indem man ihm Platz wegnimmt - insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen. Obwohl der Senat viele schöne Worte für die Mobilitätswende aufs Papier schreibt, wird dieser Ansatz nicht umgesetzt. ... weiter
HHA und VHH ziehen Konsequenzen
Die Hamburger Hochbahn AG und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein setzen das Subunternehmen Umbrella ein und es häufen sich Fahrgastbeschwerden. Die Hochbahn zieht Konsequenzen aus Beschwerden über fehlende Sprachkenntnisse und unprofessionelles Personal, aber andere Probleme wie fehlende Fahrtzielanzeigen und fehlende Klimaanlagen werden weiterhin akzeptiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert, dass die Hochbahn ihren Fahrgästen endlich den Service bietet, der ihnen zusteht. ... weiter
Schwere Missstände in Pflegeeinrichtungen aufgedeckt
Der Medizinische Dienst stellte im vergangenen Jahr bei über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen Mängel fest. Die Wohn-Pflege-Aufsicht vereinbart mit den Einrichtungen die Beseitigung und führt Anlassprüfungen durch, um nachzuprüfen, ob die Mängel behoben wurden. ... weiter
Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats zerplatzt wie Seifenblasen
Aktuelle Anfragen zeigen, dass der Senat seine Wohnungs- und Mietenpolitik nicht erfolgreich umsetzt: Es fehlen über 100.000 günstige Wohnungen, obwohl die SAGA jährlich 6.000 Baugenehmigungen besitzt. Der Senat plant nur 3.000 neue Wohnungen pro Jahr, die SAGA nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000. Knapp 400.000 Haushalte könnten eine Sozialwohnung mit 7 Euro/qm Nettokaltmiete beanspruchen, es gibt aber nur 80.000 davon. ... weiter
Was bringt die Sternbrücke?
Der Senat gibt sich weiterhin bedeckt, wenn es um Fragen zur Sternbrücke geht. Er will nicht bekannt geben, wie hoch die Baukosten mittlerweile sind und ob Häuser abgerissen werden ... weiter
Hamburgs Pride Week 2023 unter dem Motto "Selbstbestimmung jetzt!"
Hamburg Pride 2023 steht unter dem Motto "Selbstbestimmung jetzt!". DIE LINKE unterstützt die Forderung und zeigt Flagge mit dem Slogan "Trans People Exist - Billionaires Shouldn»t". ... weiter
Hamburgischer Senat stellt Alkoholkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof in Aussicht
Die Innenbehörde in Hamburg hat angekündigt, eine dauerhafte Waffenverbotszone sowie ein Alkoholkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof einzuführen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher ... weiter
Warnung vor Krise der Kinder- und Jugendhilfe
Mit der Stellungnahme "Tu was, Hamburg!" warnen Verbände und Einrichtungen der Sozialen Arbeit vor einer zunehmenden Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg. Die Allgemeinen Sozialen Dienste können die Arbeit zum Schutz des Kindeswohls nur noch eingeschränkt erfüllen. Deshalb fordern betroffene Verbände, Institutionen, Eltern und Kinder einen Hamburger Kinder- und Jugendhilfegipfel, der grundlegende Verbesserungen herbeiführt. ... weiter
Soziale Spaltung auch an Gymnasien in Hamburg?
Die soziale Spaltung innerhalb von Gymnasien in Hamburg ist offenkundig: Fast ein Viertel der Schüler*innen an Gymnasien mit Sozialindex 2 erhält Leistungen aus dem Bildungs- und ... weiter
Weiterbildungsoffensive versprochen, stattdessen Kürzungen
Arbeitsminister Hubertus Heil will Kürzungen im Arbeitsministerium vornehmen, die 3.629 Jugendliche unter 25 Jahren in Hamburg betreffen würden. Die Budgets für notwendige Fortbildungen ... weiter
DIE LINKE fordert Umdenken"
Heute zog die Innenbehörde gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der »Allianz sicherer Hauptbahnhof«. Der Hamburger Hauptbahnhof ist ... weiter
Ermittlungen gegen Alanta Health Group wegen Korruption und Betrug
Seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen Alanta Health Group wegen des Verdachts der Bestechung, Abrechnungsbetrugs mit teuren Krebsmedikamenten und bandenmäßiger ... weiter