Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister
| Quelle: Die Linke Hamburg
SPD und Grüne versprachen in der heutigen Bürgerschaftssitzung »Transparenz und Vertrauen stärken«. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentierte dies mit: "Das sind große Worte für kleine Taten."
Bereits vor etwa einem Jahr gab es breite Zustimmung für den Vorstoß ein Lobbyregister einzuführen, doch bisher wurde nur "sehr zögerlich" darauf reagiert. Der Senat soll bis zum 31.3.24 erst mal nur berichten. Ensslen kritisiert: »Es glaubt doch wohl kein Mensch, dass dann vor der nächsten Bürgerschaftswahl noch ein Gesetz zustande kommt. Und genau das scheint mir der Plan von Rot-Grün zu sein: Die Volksinitiative auszubremsen, ohne dass substanziell etwas passiert. Das ist ein wirklich schäbiger Umgang mit den Volksinitiator:innen in spe. Die Quittung wird folgen.«
Mit einem Zusatzantrag fordert die Linksfraktion die Vorlage eines Gesetzesentwurfs bis März 2024.
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