Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister

// IN KÜRZE
SPD und Grüne versprachen in der heutigen Bürgerschaftssitzung Transparenz und Vertrauen zu stärken und sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem sowie exekutivem Fußabdruck zu machen. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisierte die langsamen Fortschritte des Senats im Hinblick auf das Anliegen und bezeichnete die vorgesehene Zeitschiene als Beerdigung des Anliegens. Bis zum 31.3.24 soll der Senat erst mal nur berichten.

Carola Ensslen

@caro3009

SPD und Grüne versprachen in der heutigen Bürgerschaftssitzung »Transparenz und Vertrauen stärken«. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentierte dies mit: "Das sind große Worte für kleine Taten."

Bereits vor etwa einem Jahr gab es breite Zustimmung für den Vorstoß ein Lobbyregister einzuführen, doch bisher wurde nur "sehr zögerlich" darauf reagiert. Der Senat soll bis zum 31.3.24 erst mal nur berichten. Ensslen kritisiert: »Es glaubt doch wohl kein Mensch, dass dann vor der nächsten Bürgerschaftswahl noch ein Gesetz zustande kommt. Und genau das scheint mir der Plan von Rot-Grün zu sein: Die Volksinitiative auszubremsen, ohne dass substanziell etwas passiert. Das ist ein wirklich schäbiger Umgang mit den Volksinitiator:innen in spe. Die Quittung wird folgen.«

Mit einem Zusatzantrag fordert die Linksfraktion die Vorlage eines Gesetzesentwurfs bis März 2024.