Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats zerplatzt wie Seifenblasen

// IN KÜRZE
Aktuelle Anfragen zeigen, dass der Senat seine Wohnungs- und Mietenpolitik nicht erfolgreich umsetzt: Es fehlen über 100.000 günstige Wohnungen, obwohl die SAGA jährlich 6.000 Baugenehmigungen besitzt. Der Senat plant nur 3.000 neue Wohnungen pro Jahr, die SAGA nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000. Knapp 400.000 Haushalte könnten eine Sozialwohnung mit 7 Euro/qm Nettokaltmiete beanspruchen, es gibt aber nur 80.000 davon.

Es fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen. Die Linksfraktion hat aktuelle Anfragen gestellt, die die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen lassen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung. Neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich.

Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, obwohl sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen hat.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich verstehe es einfach nicht: Die SAGA soll jedes Jahr 2.000 Wohnungen bauen, der Senat gibt sich aber mit 1.000 zufrieden. Dabei hat die SAGA nicht nur die Baugenehmigungen für weitere 6.000 Wohnungen, sondern auch das Geld dafür."

Im vergangenen Jahr hat die SAGA zudem durch Mieterhöhungen 8 Mio. Euro eingenommen. Heike Sudmann weiter: "80.000 Haushalten in Corona-Zeiten eine Mieterhöhung zu verpassen, ist sozialpolitisch eine Sauerei und bei dem SAGA-Jahresüberschuss von über 200 Mio. Euro nicht akzeptabel."

Heike Sudmann

Gescheitert ist die rot-grüne Koalition auch mit den geplanten jährlich 1.000 Hamburg-Wohnungen. Von diesen vermeintlich günstigen Mietwohnungen werden bis zum Ende der Legislatur insgesamt nur 890 entstehen. Heike Sudmann: "Wenn der Senat nicht mal seine eigene Linie durchzieht, wird er auch nicht die versprochenen 80.000 neuen Wohnungen bis 2030 schaffen."