Linksfraktion fordert Aufhebung des "Vermummungsverbotes" und umfassende Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizist:innen

// IN KÜRZE
Heute beantragte die Linksfraktion der Bürgerschaft Hamburgs die Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen. Dadurch wird es künftig auch möglich sein, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betonte, dass es gute Gründe dafür gibt und das Vermummungsverbot oft als Hebel für unnötiges Vorgehen der Polizei herhalten muss.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Aufhebung des sogenannten »Vermummungsverbotes« bei Demonstrationen. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Symbolbild: Demonstration in Hamburg

"Das Vermummungsverbot ist immer wieder der Hebel für ein unnötiges Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen. Es gibt gute Gründe, dass Demonstrant:innen anonym bleiben wollen und das sollte im Sinne einer umfassenden Versammlungsfreiheit auch ermöglicht werden", sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Darüber hinaus fordert die Linksfraktion auch eine Ausweitung der bestehenden Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen. Die bisherige Regelung gilt unter anderem nur für geschlossene Einsätze der Landesbereitschaftspolizei. Stattdessen möchte die Linksfraktion eine umfassende Pflicht zur individuellen Kennzeichnung für alle Hamburger Polizist:innen - unabhängig von deren Abteilung oder der Einsatzart. "Die Kennzeichnungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil der rechtsstaatlichen Bindung der Polizei. Und deshalb muss sie auch flächendeckend für alle Hamburger Polizist:innen gelten. Mit den zahlreichen Ausnahmen untergräbt der Senat den eigentlichen Zweck der Kennzeichnungspflicht", betont Celik.