Alle News von SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

65.000 Euro für den Kultur Palast Billstedt

Ein starkes Zeichen für kulturelle Teilhabe!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen des Sanierungsfonds Hamburg 2030 bis zu 65.000 Euro für die Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt bereitgestellt. Dieses soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten ist wichtig für kulturelle Teilhabe und Integration, bietet Konzerte, Workshops und Tanzkurse an. Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 26. Februar über den rot-grünen Antrag abstimmen. Isabella Vértes-Schütter betont die zentrale Rolle des Kultur Palasts in der Hamburger Kulturlandschaft. ... weiter

Hamburg geht neue Wege bei der NSU-Aufklärung

Die interdisziplinäre wissenschaftliche Aufarbeitung des Mordes an Süleyman Tasköprü, der am 27. Juni 2001 durch die NSU in Hamburg verübt wurde, wird von einer Forschungsgruppe der Ruhr-Universität Bochum durchgeführt. Die Präsidentin der Bürgerschaft stellte die nächsten Schritte dieses einzigartigen Projektes vor. Geplant sind neben juristischen und kriminologischen Methoden auch qualitative Interviews sowie Analysen politischer Strukturen. Es sollen verschiedene Unterlagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ausgewertet werden, um die Geschehnisse umfassend zu untersuchen. ... weiter

Hamburgs Kriminalität sinkt

Doch Gewalt bleibt ein Thema!

Die Gesamtkriminalität in Hamburg ist 2024 um vier Prozent gesunken, was einen Rückgang von rund 9.300 Straftaten auf fast 225.000 bedeutet. Dies teilte die Behörde für Inneres mit. Besonders Diebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nahmen durch gezielte Präventionsmaßnahmen und gesetzliche Änderungen, wie das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis, ab. Die hohe Aufklärungsquote von 47,9 Prozent bleibt stabil. Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hebt hervor, dass dieser Rückgang trotz diverser Herausforderungen ein positives Zeichen ist. ... weiter

Hamburg investiert 200.000 Euro in die Sportstätten der Jahnhöhe!

Die Jahnhöhe in Heimfeld, eine traditionsreiche Sportstätte in Hamburg, erhält Unterstützung für die Sanierung ihrer Kunstrasenplätze. Rot-Grün stellt dafür bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung. Dies ist Teil der kontinuierlichen Modernisierung der Sportinfrastruktur, in die bis 2030 mindestens 1,1 Milliarden Euro investiert werden. Über den Antrag wird am 26. Februar in der Bürgerschaft entschieden. Sören Schumacher von der SPD bekräftigt die Bedeutung dieser Investitionen für den Sport in der Region. ... weiter

CDU Hamburg verzichtet auf 21 Millionen Euro

SPD spricht von Wählertäuschung!

Die CDU Hamburg plant, die Parkgebühren in der Stadt pauschal um die Hälfte zu senken, was zu einem Verzicht von 21 Millionen Euro führen würde. Die Finanzierung dieses Vorhabens bleibt unkonkret, mit vagen Hinweisen auf "Umschichtungen im Haushalt". Die SPD-Fraktion kritisiert den Vorschlag als durchschaubares Wahlkampfmanöver und weist darauf hin, dass Hamburgs Parkgebühren im Vergleich zu anderen Städten moderat sind. Laut der SPD würde der Verlust von 21 Millionen Euro die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur gefährden. ... weiter

Mietpreisbremse vor dem Aus!

Rot-Grün in Hamburg legt Schutzschild für Mieter:innen auf

Nachdem CDU und CSU die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 im Bundesrat abgelehnt haben, bleibt diese in Hamburg nur bis Ende 2025 auf Landesebene gültig. Um Mieter:innen zu schützen, initiieren SPD und Grüne eine zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mietpreise. Dies soll die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) erleichtern. Angesichts der drohenden Abschaffung der Mietpreisbremse drängt die Rot-Grün-Koalition außerdem auf eine Reform des Bundessrechts. ... weiter

Hamburg setzt neue Maßstäbe beim Bauen!

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein präsentierten die Ergebnisse der »Initiative kostenreduziertes Bauen«. Über 200 Experten aus der Bau- und Wohnungswirtschaft identifizierten Möglichkeiten zur Reduzierung von Baustandards und Prozessoptimierungen, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Dabei wurde ein Kostensenkungspotential von bis zu 2.000 Euro brutto pro Quadratmeter Wohnfläche ermittelt. Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, lobte den Hamburg-Standard als Maßstab für die Senkung von Baukosten in Deutschland. ... weiter

Hamburg plant neues Opernhaus in der HafenCity

Kühne-Stiftung übernimmt Baukosten!

Der Hamburger Senat plant den Bau eines neuen Opernhauses auf dem Baakenhöft in der HafenCity. Die Stadt übernimmt die Kosten für die Grundstückserschließung, die auf maximal 147,5 Millionen Euro begrenzt sind, während die Kühne-Stiftung den Neubau finanziert. Nach Fertigstellung wird das Opernhaus Teil der Hamburgischen Staatsoper und im Besitz der Stadt. Das aktuelle Operngebäude in der Dammtorstraße soll als Kulturstätte erhalten bleiben. Die Bürgerschaft wird in der nächsten Legislaturperiode über den Vertrag mit der Kühne-Stiftung abstimmen. ... weiter

Modernisierung der Handwerkskammer

300.000 Euro für Hamburgs stolzes Erbe

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen sieht vor, die Sanierung des denkmalgeschützten Gewerbehauses der Handwerkskammer am Holstenwall 12 mit bis zu 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Die umfassende Sanierung, die insgesamt 3,5 Millionen Euro kosten soll, beinhaltet die denkmalgerechte Instandsetzung der Backsteinfassade sowie die Restaurierung von Skulpturen und Fenstern. Außerdem ist die Installation einer Photovoltaikanlage geplant. Die Hamburgische Bürgerschaft wird über den Antrag in der Sitzung am 12. Februar abstimmen. ... weiter

Verkehrsnetz wird revolutioniert!

Hamburger Senat beschließt neue U5 ohne Jungfernstieg

Der Hamburger Senat hat beschlossen, dass die neue U5 die Haltestelle Jungfernstieg nicht bedienen wird. Stattdessen wird eine direkte Verbindung zwischen Hauptbahnhof Nord und Stephansplatz eingerichtet. Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung der U5 für die Anbindung neuer Stadtteile ans Schnellbahnnetz. Die Entscheidung ermöglicht den Bau der Haltestelle Stephansplatz ohne Gefährdung des japanischen Gartens in Planten un Blomen, was sowohl Kosten spart als auch den Nutzen der Maßnahme erhöht. ... weiter

Kampf für kreative Freiräume

300.000 Euro für die neue Bühne BOX im Thalia

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag eingebracht, um die Finanzierung der neuen Studio-Bühne BOX im Thalia Theater mit 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Ab der Spielzeit 2025/26 wird die BOX jungen Künstler:innen und neuartigen Projekten wie dem Körber Studio »Junge Regie« zur Verfügung stehen. Die flexible Bühne bietet Platz für etwa 85 Zuschauer. Die Hamburgische Bürgerschaft wird über den Antrag am 12. Februar entscheiden. Isabella Vértes-Schütter betont die Bedeutung der BOX für die Kreativität junger Künstler:innen. ... weiter

200.000 Euro Förderung beschlossen!

Dringende Sanierungsmaßnahmen für Freibad Duvenstedt

Das Freibad Duvenstedt benötigt umfangreiche Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Verstärkung der Beckenmauer, die durch den Diekbek gefährdet ist. Auch das Betriebsgebäude muss umfassend renoviert werden. Der seit 1985 eigenständig wirtschaftende Trägerverein Freibad Duvenstedt e.V. erhält zur Unterstützung 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030, gefördert von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Die Bürgerschaft wird am 12. Februar über den entsprechenden Antrag abstimmen. ... weiter

Umweltfreundliche Beleuchtung für die Alster-Laufstrecke: 150.000 Euro für mehr Sicherheit und Lebensqualität!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen die umweltfreundliche Wiederherstellung der Beleuchtung entlang der Alster-Laufstrecke zwischen Krugkoppelbrücke und Alter Rabenstraße. Dafür sind 150.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 vorgesehen. Die neue Beleuchtung wird insekten- und fledermausfreundlich gestaltet, um sowohl den Naturschutz als auch die Sicherheit der Läufer:innen zu berücksichtigen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 12. Februar. Ziel ist es, ein sicheres und angenehmes Ambiente für Spaziergänger und Läufer zu schaffen. ... weiter

Wärme teilen

Kosten senken und Klima schützen!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg möchten die gemeinsame Nutzung von Wärmepumpen bei Reihen- und Doppelhäusern fördern, um Kosten zu senken und die Effizienz zu erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag soll die technischen und rechtlichen Grundlagen besser vorstellen und über bestehende Beratungsangebote, wie die Hamburger Energielotsen, an Hausbesitzer:innen vermittelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 12. Februar über dieses Vorhaben entscheiden, das als wesentlicher Bestandteil der Wärmewende betrachtet wird. ... weiter

Mietpreisbremse in Hamburg

Verlängerung bis 2025 in Sicht!

Seit 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse, die bei Neuvermietungen die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt. Die Regierungsfraktionen beantragen nun eine Verlängerung dieses wichtigen Instruments für den Mieter:innenschutz bis Ende 2025. Am 12. Februar stimmt die Hamburgische Bürgerschaft über den rot-grünen Antrag ab. Martina Koeppen von der SPD kritisiert, dass Versuche, die Bundes-Union zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu bewegen, gescheitert sind, was in einem angespannten Wohnungsmarkt als fatal angesehen wird. ... weiter