Alle News von SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Antisemitischer Angriff auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten empört die SPD
In Hamburg kam es zu einem antisemitisch motivierten Angriff auf Stefan Hensel, den Antisemitismusbeauftragten der Stadt, und dessen Tochter. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt diesen Vorfall scharf. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der Fraktion, bezeichnet den Angriff als erschütternd und inakzeptabel. Er bekräftigt, dass Antisemitismus in Deutschland und Hamburg keinen Platz hat und verspricht, sich weiterhin für die konsequente Verfolgung und Prävention antisemitischer Angriffe einzusetzen, während sie Solidarität mit Hensel und der jüdischen Gemeinschaft zeigen. ... weiter
Frank Schmitt erneut als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt!
Frank Schmitt wurde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erneut zum Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Er wird die Bürgerschaftspräsidentin bei Sitzungen und Terminen unterstützen. Oktay Özdemir wurde bereits am 21. Mai als Schriftführer gewählt. Mit Schmitt und Özdemir, die beide zur SPD-Fraktion gehören, ist das Präsidium der Bürgerschaft nun vollständig. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, lobte Schmitts bisherigen Beitrag und hebt die positive Entwicklung des Präsidiums hervor. ... weiter
Ein Meilenstein für obdachlose Menschen
Die Sozialbehörde Hamburg hat eine Neukonzeption der Straßensozialarbeit vorgestellt, um obdachlosen Menschen effektivere Hilfe anzubieten. Durch verstärkte Vernetzung, zusätzliches Personal und eine aktivierende Ansprache sollen Betroffene schneller ins Hilfesystem integriert werden. Ziel ist es, verfestigte Obdachlosigkeit zu verhindern und schnell zu beenden. Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont, dass niemand, der auf der Straße lebt, allein gelassen werden soll, um Halt und Perspektiven zu finden. ... weiter
Hamburg macht ersten Schritt zur Olympiabewerbung
Hamburg hat heute sein Konzept für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vorgelegt. Die Entscheidung über eine deutsche Bewerbung erfolgt im Herbst 2026. Vorher wird ein Referendum stattfinden, bei dem die Hamburger:innen abstimmen können, ob die Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 kandidieren soll. Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung der Spiele als friedliches Fest des Sports und der Völkerverständigung sowie die Chancen für Vielfalt und internationale Begegnungen. ... weiter
Ein Sieg für Mieter:innen!
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Dieser Schritt leitet die Mietrechtsreform ein. Die Hamburger SPD-Fraktion, die sich erst im Januar 2025 für die Verlängerung stark gemacht hat, begrüßt die Entscheidung. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, betont, dass die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument für bezahlbares Wohnen ist und als Grundrecht für alle Mieter:innen angesehen wird. ... weiter
Erzbistum Hamburg kündigt Umstrukturierung am Krankenhaus Groß-Sand an
Das Erzbistum Hamburg hat angekündigt, die medizinischen Angebote am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg schrittweise abzubauen und in andere Einrichtungen zu verlagern. Während der Übergangszeit bleiben die Geriatrie und die Neurologische Frührehabilitation erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen kritisieren die Entscheidung und fordern ein Ende der Unsicherheit für Mitarbeiter und Anwohner. Sie setzen sich für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Standorts und ein neues Behandlungskonzept ein. Der rot-grüne Antrag wird in Hamburg zur Entscheidung gebracht. ... weiter
SPD-Fraktion Hamburg schockiert über Gewalttat am Hauptbahnhof
Die SPD-Fraktion Hamburg zeigt sich tief betroffen von dem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Innenpolitischer Sprecher Sören Schumacher betont, dass die Gewalttat alle erschüttert hat, und wünscht den Verletzten schnelle Genesung. Sein Dank gilt den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles Handeln möglicherweise Schlimmeres verhindert haben. Zudem betont er die Notwendigkeit einer zügigen und umfassenden Aufklärung der Hintergründe der Tat. ... weiter
8.319 neue Wohneinheiten 2024!
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2024 insgesamt 8.319 Wohneinheiten fertiggestellt wurden, was einer Steigerung von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese positive Entwicklung zeigt, dass Hamburg erfolgreich Wohnraum für die Bevölkerung schafft. Martina Koeppen von der SPD-Fraktion hebt hervor, dass trotz der bundesweit herausfordernden Bedingungen im Bausektor hohe Maßstäbe gesetzt werden. Seit 2011 wurden unter sozialdemokratischer und rot-grüner Verwaltung über 108.000 Wohnungen errichtet. ... weiter
Hamburger Verfassungsschutz prüft Folgen
Nach der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz die Auswirkungen auf Hamburg. Der Senat betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Bund und Ländern. Solange die Klage der AfD gegen die Hochstufung aussteht, wird die Partei bundesweit vorläufig nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon unberührt, so SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher. ... weiter
Tschentscher präsentiert ambitionierte Pläne der rot-grünen Koalition!
In seiner Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Ziele der rot-grünen Koalition umrissen. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont, dass der neue Koalitionsvertrag soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Klimaschutz vereint. Massive Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum und Bildung sind geplant, wobei Planungsprozesse beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden sollen, ohne die Bürgerbeteiligung zu beeinträchtigen. Hamburg strebt bis 2045 Klimaneutralität an, mit sozialen Maßnahmen wie kostenfreien Kita- und Ganztagsangeboten sowie einem kostenlosen Deutschlandticket für Schüler. ... weiter
Kienscherf bleibt an der Spitze!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer Sitzung einen neuen Vorstand und Ausschussvorsitzende gewählt. Dirk Kienscherf wurde mit 98 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, während die stellvertretenden Vorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt wurden. Zudem nominiert die Fraktion Frank Schmitt für die Vizepräsidentschaft und Oktay Özdemir als Schriftführer der Hamburgischen Bürgerschaft. ... weiter
Brüssel wird zum Zentrum der norddeutschen Wirtschaft!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die Gründung eines Hauses der Norddeutschen Wirtschaft in Brüssel ein, um die europäische Vernetzung norddeutscher Unternehmen zu fördern. Diese zentrale Anlaufstelle in der Nähe der EU-Institutionen soll den Firmen helfen, ihre Präsenz zu stärken, Netzwerke auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das Vorhaben betont Hamburgs Bedeutung als Brücke zwischen regionaler Wirtschaft und globalen Märkten. Über den Antrag wird am 21. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden. ... weiter
Hendrik Lünenborg führt den Rundfunk in die Zukunft!
Der Landesrundfunkrat hat Hendrik Lünenborg als neuen Intendanten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gewählt. Hansjörg Schmidt, Medienpolitiker der SPD-Fraktion Hamburg, betont, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk eine wesentliche Rolle für die gesellschaftliche Willensbildung spielt. Der NDR gewährleistet die Grundversorgung mit Informationen, Kultur und Unterhaltung und ist entscheidend für die Demokratie. Lünenborg, ein erfahrener Medienprofi, übernimmt in herausfordernden Zeiten eine zentrale Rolle und steht vor wichtigen Entscheidungen für die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. ... weiter
Hamburg plant Auszeichnung für verstorbenen Wissenschaftler Großbölting
Im Februar 2025 starb Prof. Dr. Thomas Großbölting bei einem Zugunglück. Als Direktor der Akademie der Weltreligionen und der Forschungsstelle für Zeitgeschichte hatte er bedeutenden Einfluss auf die religionswissenschaftliche und zeitgeschichtliche Forschung in Hamburg. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern den Senat auf, eine Auszeichnung zu Ehren Großböltings für herausragende interreligiöse und religionswissenschaftliche Arbeiten zu prüfen, möglicherweise in Form eines Preises oder Stipendiums. Der Antrag wird am 21. Mai von der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt. ... weiter
Hamburg wählt Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister
Die Hamburgische Bürgerschaft hat Peter Tschentscher von der SPD mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Auch die weiteren Mitglieder des Senats wurden bestätigt. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, betont, dass Tschentschers umsichtiger Regierungsstil das Vertrauen der Hamburger:innen stärkt. Der neue Koalitionsvertrag soll die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortsetzen und neue Impulse setzen. Die kommenden fünf Jahre stehen laut Kienscherf für eine soziale und innovative Politik. ... weiter