Alle News von SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Großes Engagement für Kinder und Familien!
In Lurup wird das alte Spielhaus Fahrenort, das wirtschaftlich nicht mehr saniert werden kann, durch ein neues Familienzentrum ersetzt. Die Stadt Hamburg stellt bereits 5,7 Millionen Euro zur Verfügung, benötigt jedoch zusätzlich 500.000 Euro, um den Neubau zu vollenden und das Angebot zu erweitern. Diese Mittel sollen über den Hamburger Sanierungsfonds 2030 bereitgestellt werden. Die Bürgerschaft wird am 24. September über den rot-grünen Antrag entscheiden. Frank Schmitt von der SPD erklärt, dass das Spielhaus seit über 50 Jahren ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in Lurup ist. ... weiter
Hamburg kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie!
Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie, wie bei Lieferdiensten, ein. Angesichts Berichten über prekäre Arbeitsverhältnisse fordert die SPD, dass der Senat auf Bundesebene Maßnahmen wie ein Direktanstellungsgebot, die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung vorantreibt. Ziel ist es, die Rechte der Beschäftigten zu stärken und Missstände wie Schwarzarbeit zu bekämpfen. Zudem sollen verstärkte Kontrollen und zusätzliche Informationsangebote geprüft werden. Ein entsprechender Antrag wird in der heutigen Sitzung behandelt. ... weiter
CDU muss sich der Realität stellen!
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne vereinbart, die Handlungsfähigkeit der Hamburger Bezirksämter zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf des Senats stellt einen wichtigen Schritt zu einer bürgernahen Verwaltung dar. Die SPD-Fraktion Hamburg weist die populistische Kritik der CDU entschieden zurück. Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD, betont, dass die Bezirksämter zentrale Anlaufstellen für die Hamburger:innen sind und deshalb modern und serviceorientiert arbeiten müssen, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. ... weiter
Neue Übergangsplätze für Suchtkranke und Obdachlose im Hamburger Münzviertel
Ab dem 15. September stehen im Hamburger Münzviertel 30 betreute Übergangsplätze für suchtkranke und obdachlose Menschen bereit. Das Ziel der Einrichtung ist, die Betroffenen sozial, körperlich und psychisch zu stabilisieren und auf weitere Hilfsangebote vorzubereiten. Die Maßnahme soll zudem zur Entlastung der Stadtteile St. Georg und Münzviertel beitragen. Die Immobilie in der Repsoldstraße wird von Jugendhilfe e. V. betrieben und ist ein Projekt der Sozialbehörde in Zusammenarbeit mit Fördern & Wohnen. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt das Vorhaben. ... weiter
Auf dem Weg zur Leibniz-Gemeinschaft!
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) strebt 2026 eine Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft an. SPD und Grüne wollen das IFSH dabei finanziell unterstützen, um optimale Voraussetzungen für die Bewerbung und die zukünftige Entwicklung des Instituts zu schaffen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 10. September über den rot-grünen Antrag entscheiden. Philine Sturzenbecher von der SPD-Fraktion betont, dass Hamburg ein führender Standort für exzellente Wissenschaft und Forschung bleibt. ... weiter
Hamburgs Gesundheitspolitiker fordern Expert:innen-Anhörung!
Eine bessere medizinische Versorgung für Menschen mit ME/CFS und Long Covid ist dringend erforderlich. Die SPD- und Grünen-Fraktionen planen eine Expert:innen-Anhörung im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. September. Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont die erheblichen Herausforderungen für Betroffene und möchte mit Fachleuten über Forschung, Behandlung und Versorgungsstrukturen diskutieren. Ziel ist es, die Situation für Erkrankte zu verbessern. ... weiter
Hamburger Liveclub BETTY erhält finanzielle Unterstützung von SPD und Grünen!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen, den neuen Liveclub BETTY am Hamburger Berg mit 171.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Die Mittel sollen in nachhaltige Technik und Schallschutz fließen. BETTY wird im September in den Räumen des ehemaligen headCRASH eröffnet und trägt den Namen zu Ehren von Salomon Heines Frau. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 10. September 2025 ab. Der Club soll Hamburgs Musikszene durch eine Newcomer Stage bereichern. ... weiter
Verletzte Kinder aus dem Gazastreifen sind willkommen!
Hamburg ist bereit, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und medizinisch zu versorgen, wie aus einer Anfrage der SPD-Abgeordneten hervorgeht. Seit 2021 hat die Stadt über 1.800 Menschen aus verschiedenen Ländern im Rahmen humanitärer Programme aufgenommen. Aufgrund der dramatischen Situation im Gazastreifen signalisiert Hamburg seine Bereitschaft, sich an einer humanitären Hilfsaktion des Bundes zu beteiligen, um betroffenen Kindern medizinische Hilfe zukommen zu lassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf hebt die katastrophale Lage für die Zivilbevölkerung hervor. ... weiter
SPD und Grüne fordern Modernisierung des Hafenklangs und Interimsstandort für Bar 227!
SPD und Grüne beantragen die Modernisierung der Veranstaltungstechnik im Hafenklang sowie die Einrichtung eines Interimsstandorts für die Bar 227. Dafür sollen 110.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 verwendet werden, um die Technik in beiden Konzertsälen zu erneuern. Zusätzlich sollen bis zu 50.000 Euro für Umbauten am Interimsstandort bereitgestellt werden. Diese Gelder ergänzen bezirkliche Förderungen und Eigenleistungen der Betreiber:innen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 10. September. ... weiter
Ein prägenden Politiker von Hamburg für immer verloren
Am 16. August verstarb Eugen Wagner, der ehemalige Bau- und Verkehrssenator Hamburgs. Die SPD-Fraktion Hamburg trauert um einen einflussreichen Politiker und Sozialdemokraten und spricht der Familie ihr Mitgefühl aus. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, würdigt Wagner als prägende Figur der Hamburger Politik, der fast 19 Jahre im Amt war und maßgeblich die Wohnungs- und Verkehrspolitik der Stadt beeinflusste. Besonders hervorzuheben sind sein Engagement für den sozialen Wohnungsbau und die Stärkung kommunaler Strukturen. ... weiter
SPD verteidigt Waffensperre nach Israel!
Die Hamburger CDU kritisiert die eingeschränkten Waffenexporte der Bundesregierung nach Israel, während die SPD-Fraktion Hamburg diese Entscheidung unterstützt und auf Völkerrechtskonformität sowie die dramatische Situation im Gazastreifen hinweist. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD, betont, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht gerechtfertigt werden kann. Er fordert, die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens zu priorisieren, mahnt jedoch auch an, dass das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht länger ignoriert werden darf. ... weiter
Parkraum-Moratorium wirkt!
Mehr als 400 Parkplätze bleiben erhalten, anders als ursprünglich geplant. In den nächsten ein bis zwei Jahren werden 50 Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich des Parkraums überprüft und umgeplant, wo es sinnvoll ist. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor. Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag festgelegte Parkraum-Moratorium, das bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt. Buschhüter betont, dass die Mobilität aller Hamburger verbessert werden soll, insbesondere für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. ... weiter
SPD und Grüne packen an!
Die SPD- und Grünen-Fraktionen in Hamburg haben einen Antrag eingebracht, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende zu erweitern. Geplant ist die gezielte Nutzung städtischer Flächen sowie die Erschließung privater Grundstücke. Zudem sollen neue Kooperationsmodelle im Rahmen des Fachkräftenetzwerks entwickelt werden. Das Ziel ist, bis 2030 insgesamt 3.000 Wohnheimplätze für Auszubildende zu schaffen. Über den Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 10. September abstimmen. ... weiter
SPD und Grüne fordern mehr kostenlose Trinkwasserbrunnen in Hamburg!
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg fordern die Ausweitung öffentlicher Trinkwasserbrunnen, um den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, insbesondere in Anbetracht steigender Hitzeperioden. Dies sei wichtig für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose Menschen und verbessere die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Momentan gibt es in Hamburg 54 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Der Antrag wird in der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause am 10. September behandelt. ... weiter
CSD in Hamburg feiert 45 Jahre Kampf für Vielfalt und Rechte!
Am Wochenende feiert der Christopher Street Day (CSD) in Hamburg sein 45-jähriges Jubiläum unter dem Motto »Wir sind hier, um zu bleiben. Queere Menschen schützen.« Die Veranstaltung steht für Vielfalt und Solidarität in der Stadt. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt die LSBT*IQ-Community und betont, dass der CSD ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und den Schutz demokratischer Werte ist. In Zeiten, in denen diese Werte bedroht sind, ist eine klare Haltung gefordert, und Hamburg zeigt mit dem CSD seine Unterstützung. ... weiter