Bundesinnenministerium verbietet islamistische Gruppierung »Muslim Interaktiv«

// IN KÜRZE
Das Bundesinnenministerium hat das vereinsrechtliche Verbot der islamistischen Gruppierung »Muslim Interaktiv« angekündigt, was ein umfassendes Betätigungs- und Einziehungsverbot sowie die Abschaltung ihrer Social-Media-Kanäle und Website umfasst. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt diesen Schritt als bedeutenden Fortschritt für die Demokratie und sieht es als weiteren Schlag gegen den Islamismus nach dem Verbot des Islamischen Zentrums. Sören Schumacher betont, dass Verfassungsfeinde nicht toleriert werden dürfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Das Bundesinnenministerium hat heute das vereinsrechtliche Verbot der islamistischen Gruppierung »Muslim Interaktiv« verkündet.

Dieses Verbot beinhaltet nicht nur ein umfassendes Betätigungsverbot, sondern auch die Einziehung des Vereinsvermögens sowie die Schließung der Social-Media-Kanäle und der Website.

Sören Schumacher

@SoeSchu

Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, äußerte sich dazu: »Das heutige Verbot von «Muslim Interaktiv» ist ein wichtiger Schritt für Hamburg und unsere Demokratie. Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums ist damit ein weiterer harter Schlag gegen den Islamismus gelungen. Für uns ist klar: Wir lassen nicht zu, dass Verfassungsfeinde - egal welcher Art - unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen oder gar abschaffen wollen.«

Schumacher betonte weiter: »Organisationen wie «Muslim Interaktiv» haben nichts mit dem friedlichen Islam und der überwältigenden Mehrheit der Muslim:innen in Deutschland gemeinsam. Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium sein intensives Prüfungsverfahren jetzt erfolgreich abgeschlossen und den Verein verboten hat. Das zeigt: Unsere Sicherheitsstrukturen und Verfahren greifen.«

Abschließend dankte er den Hamburger Sicherheitsbehörden und insbesondere dem Landesamt für Verfassungsschutz, die mit ihrer Ermittlungsarbeit maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben.