Ein Sieg für Mieter:innen!

// IN KÜRZE
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Dieser Schritt leitet die Mietrechtsreform ein. Die Hamburger SPD-Fraktion, die sich erst im Januar 2025 für die Verlängerung stark gemacht hat, begrüßt die Entscheidung. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, betont, dass die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument für bezahlbares Wohnen ist und als Grundrecht für alle Mieter:innen angesehen wird.

Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Dieser bedeutende Schritt ermöglicht es, die erste Phase einer umfassenden Mietrechtsreform zügig in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Dirk Kienscherf

@kienscherf

Die SPD-Fraktion in Hamburg hatte sich zuletzt im Januar 2025 mit einem Antrag für die Fortführung der Mietpreisbremse eingesetzt und begrüßt nun den Beschluss des Bundeskabinetts. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, äußerte sich dazu: "Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist eine gute Nachricht für alle Mieter:innen. Bezahlbares Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Die Mietpreisbremse ist auch für Hamburg ein wichtiges Instrument für bezahlbaren Wohnraum. Ich bin froh, dass auf der Bundesebene endlich eine Entscheidung getroffen werden konnte, die wir als SPD-Fraktion Hamburg bereits lange fordern."

Er fügte hinzu: "Sobald die Rechtsgrundlage im Bund geschaffen ist, wird Hamburg die entsprechende Verordnung zum Schutz der Hamburger Mieter:innen erlassen."

Dennoch macht Kienscherf deutlich, dass es weiterhin großen Handlungsbedarf gibt: "Klar ist aber: Wir brauchen auch weiterhin Tempo, um die vielen weiteren offenen mietrechtlichen Fragen auf Bundesebene zu beantworten." Besonders betont er die Notwendigkeit, Schlupflöcher in der Mietpreisbremse, wie beim möblierten Wohnen oder bei Kurzzeitvermietungen, im Sinne der Mieter:innen zu schließen.

Zudem fordert er eine Reform der Indexmieten und eine strengere Regulierung von Eigenbedarfskündigungen. "Dem Mietwucher muss ein Riegel vorgeschoben und das kommunale Vorkaufsrecht im Milieuschutz wieder scharfgestellt werden", so Kienscherf.

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist somit nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem faireren und gerechteren Wohnungsmarkt.