Hamburgs SPD warnt vor hohen Kosten der Klimaneutralität bis 2040

// IN KÜRZE
Klimaneutralität bis 2040 hätte erhebliche Auswirkungen auf die Hamburger:innen, Industrie und Wirtschaft und ist nur durch politische Maßnahmen auf EU- und Bundesebene realisierbar, wie ein Gutachten der BUKEA zeigt. Die SPD-Fraktion Hamburg lehnt daher den Volksentscheid »Hamburger Zukunftsentscheid« am 12. Oktober 2025 ab und setzt stattdessen auf einen realistischen Kurs zur Klimaneutralität bis 2045. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont, dass der Vorstoß zur vorgezogenen Klimaneutralität von 2045 nicht sinnvoll ist.

Klimaneutralität bis 2040 könnte für die Hamburger:innen, die Industrie und die Wirtschaft weitreichende Einschnitte mit sich bringen. In zahlreichen Bereichen wäre die Umsetzung eines solchen Ziels nur durch grundlegende Entscheidungen und Entwicklungen auf EU- und Bundesebene möglich.

Dies geht aus einem Gutachten hervor, das die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in Auftrag gegeben hat. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich daher weiterhin gegen den Volksentscheid »Hamburger Zukunftsentscheid« am 12. Oktober 2025 aus und betont stattdessen Hamburgs erfolgreichen, realistischen und sozial ausgewogenen Kurs zur Klimaneutralität bis 2045.

Dirk Kienscherf

@kienscherf

Dirk Kienscherf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, äußert sich dazu: »Das jetzt vorgelegte Gutachten der Umweltbehörde zeigt eindeutig, dass ein striktes Vorziehen der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 zu erheblichen Belastungen und Einschnitten in Hamburg bei Privathaushalten und Wirtschaft führen würde.«

Beispiele für diese Belastungen sind unter anderem: steigende Heizkosten, erhöhte Mieten infolge beschleunigter Sanierungs- und Umrüstpflichten sowie Einschränkungen im täglichen Verkehr. Besonders hart würden diese Maßnahmen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen.

Kienscherf weiter: »Wer jetzt noch davon redet, dass ein gesetzliches Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 ohne erhebliche Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in Hamburg möglich ist, ignoriert die Realität.«

Die Problematik wird zudem durch die Aussage der Hamburger Handelskammer verdeutlicht, die die Volksinitiative aufgefordert hat, ihre Behauptung über die vollständige Unterstützung des Volksentscheids durch die Handelskammer umgehend zu korrigieren.

»Klimaschutz braucht Tempo, aber auch einen Plan, der sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist«, betont Kienscherf abschließend. Der angestrebte Zeitrahmen von 2040 würde viele Hamburger:innen gravierend belasten. Deshalb setzt die SPD auf einen sozial verträglichen und umsetzbaren Weg bis 2045. »Besonders in der aktuellen Situation so leichtfertig mit der Zukunft unserer Stadt umzugehen, ist verantwortungslos.«