Hamburg kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie!

// IN KÜRZE
Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie, wie bei Lieferdiensten, ein. Angesichts Berichten über prekäre Arbeitsverhältnisse fordert die SPD, dass der Senat auf Bundesebene Maßnahmen wie ein Direktanstellungsgebot, die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung vorantreibt. Ziel ist es, die Rechte der Beschäftigten zu stärken und Missstände wie Schwarzarbeit zu bekämpfen. Zudem sollen verstärkte Kontrollen und zusätzliche Informationsangebote geprüft werden. Ein entsprechender Antrag wird in der heutigen Sitzung behandelt.

Die Förderung guter Arbeit steht im Mittelpunkt der rot-grünen Regierungskoalition. Dies betrifft insbesondere die Beschäftigten in der Plattformökonomie, wie etwa bei Lieferdiensten. Immer wieder machen Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen und mangelnde Mitbestimmung Schlagzeilen, zuletzt beim Anbieter »Lieferando«.

Die SPD und die Grünen appellieren an den Senat, sich auf Bundesebene für ein Direktanstellungsgebot einzusetzen, die zügige Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie voranzutreiben und eine Generalunternehmerhaftung zu etablieren. Diese Maßnahmen sollen die Rechte der Beschäftigten stärken und gleichzeitig Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung so wie Scheinselbständigkeit effektiv bekämpfen.

Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Kontrollen in ausreichender Intensität durchgeführt werden und zusätzliche Informationsangebote für die Betroffenen geprüft werden. Über diesen gemeinsamen Zusatzantrag wird in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.

Hansjörg Schmidt

@hschmidt

Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, äußerte dazu: »Wir dulden keine Ausbeutung von Beschäftigten. Dass große Anbieter wie Lieferando Leistungen im großen Stil an Subunternehmen auslagern, um Schutzrechte und Mitbestimmung auszuhöhlen, ist inakzeptabel. Für uns ist klar: Hamburg bleibt Stadt der Guten Arbeit - in jeder Branche. Deswegen treiben wir im Bundesrat rechtssichere Betriebsratswahlen voran und fordern ein digitales Zutrittsrecht für Gewerkschaften."

Mit unserem Antrag verfolgen wir diesen Weg konsequent weiter und möchten die Verantwortungslücken schließen, die durch die Auslagerung an Subunternehmen in der Lieferbranche entstehen. Zusätzlich erhöhen wir den Kontrolldruck durch ein jährliches Monitoring und verbessern die Informationsangebote für Betroffene.

Der Komfort, Essen liefern zu lassen, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. Auch bei modernen Geschäftsmodellen wie Lieferdiensten müssen Direktanstellungen, Mitbestimmung und faire Verträge zum Standard werden. Unsere Solidarität gilt auch weiterhin den Beschäftigten, und wir erwarten, dass Lieferando endlich mit der Umsetzung dieser grundlegenden Anforderungen beginnt.