SPD spricht von Wählertäuschung!

// IN KÜRZE
Die CDU Hamburg plant, die Parkgebühren in der Stadt pauschal um die Hälfte zu senken, was zu einem Verzicht von 21 Millionen Euro führen würde. Die Finanzierung dieses Vorhabens bleibt unkonkret, mit vagen Hinweisen auf "Umschichtungen im Haushalt". Die SPD-Fraktion kritisiert den Vorschlag als durchschaubares Wahlkampfmanöver und weist darauf hin, dass Hamburgs Parkgebühren im Vergleich zu anderen Städten moderat sind. Laut der SPD würde der Verlust von 21 Millionen Euro die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur gefährden.

Die CDU Hamburg hat heute beschlossen, auf 21 Millionen Euro für die Stadt zu verzichten, indem sie vorschlägt, die Parkgebühren in Hamburg pauschal zu halbieren. Bei der Finanzierung dieses Vorhabens blieb die CDU jedoch unkonkret und sprach vage von "Umschichtungen im Haushalt".

Ole Th. Buschhüter

@otbhh

Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in diesem Vorgehen ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, äußerte sich dazu deutlich: "Im Vergleich mit europäischen Metropolen sind Hamburgs Parkgebühren moderat. Auch viele deutsche Großstädte verlangen höhere Parkgebühren. Der Vorschlag der CDU ist ein typischer Thering und nicht mehr als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

Dennis Thering

@DennisThering

Ohne Gegenfinanzierung würden der Stadt jedes Jahr 21 Millionen Euro entgehen - Geld, das wir zum Beispiel zur Instandsetzung unserer Straßen und Wege dringend benötigen. Auf dieses Geld kann die Stadt nicht einfach verzichten. Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Dennis Thering nebulös von »Umschichtungen im Haushalt» spricht - denn gemeint sind ungedeckte Schecks. Hamburg braucht eine Verkehrspolitik, die die Dinge zusammendenkt und nicht mal eben aus einer Laune heraus den kostbaren öffentlichen Raum unter Wert verkauft."