Alle News von Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Behörde fordert Rückrufe"
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz überprüft seit Frühjahr 2022 stichprobenartig Kindertragen, die im Online- und stationären Handel angeboten werden. Insgesamt 39 Modelle verschiedener Preiskategorien wurden dazu vom Prüfinstitut auf ihre Qualität hin untersucht, insbesondere auf Sicherheit und Funktionalität. ... weiter
Verbraucherschutzministerkonferenz beschließt Initiativen des Hamburger Senats
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz wurden mehrere Initiativen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina beschlossen, darunter auch eine Initiative zur Stärkung der Rechte von Verbraucher:innen im Inkassoverfahren. Obwohl der Gesetzgeber bereits die Informationspflichten der Inkassodienstleister gestärkt hat, enthalten deren Schreiben noch immer teils einschüchternde, teils unzulässige Formulierungen. ... weiter
Hamburgs Strategie für Kinder mit inhaftierten Eltern
In Hamburg betrifft die Inhaftierung eines Elternteils etwa 100.000 minderjährige Kinder. Diese sind einem Risiko ausgesetzt, psychisch erkranken, ihre Lebensumstände verschlechtern und ... weiter
Verbraucher:innen melden regelmäßig Probleme beim Kundenservice
65% der Hamburger:innen hatten in den letzten 12 Monaten Kontakt zum Kundenservice eines Unternehmens. Die Anzahl der Kontakte war dabei sehr unterschiedlich und reichte von 1 bis zu 10 und ... weiter
Grundsteinlegung für modernstes Jugendgefängnis in Deutschland
In Hamburg entsteht das modernste Jugendgefängnis Deutschlands. Im Jahr 2026 zieht die Jugendanstalt Hamburg von Hahnöfersand in den Südosten der Stadt um. Auf dem 8 Hektar großen Areal werden 218 Plätze für Jugendliche geschaffen, darunter 18 Plätze für die sozialtherapeutische Abteilung und 20 Plätze im Jugendarrest. Der Neubau schreitet voran, die Mauer und der Trennzaun stehen bereits. ... weiter
Deutschland bekommt fünf Standorte
Ab dem 1. Juni 2023 tritt das europäische Patentpaket in Kraft, das einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten schafft. Gleichzeitig werden fünf Standorte des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) in Deutschland eröffnen, darunter auch eine Lokalkammer in Hamburg. Dank dieser Vereinheitlichung verspricht sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina höheren Schutz von Innovationen, höhere Rechtssicherheit und niedrigere Kosten für den Patentschutz. ... weiter
Maßnahmenpaket zum Schutz von Mietern beschlossen
Am 25. und 26. Mai 2023 trafen sich die Justizminister:innen in Berlin zu ihrer Frühjahrskonferenz. Sie beschlossen einige Vorschläge aus Hamburg, darunter zum Schutz von Mietern, zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustausches und zur Schuldnerberatung. Zudem wurden zwei Beschlussvorschläge aus Hamburg und Schleswig-Holstein angenommen, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden im Bereich Aufenthaltsrecht zu verbessern. ... weiter
Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingestellt
Das Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich, das im Oktober 2022 eingeleitet wurde, wurde eingestellt, da kein Dienstvergehen vorlag. Der Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Nikolaus Berger stellte fest, dass Herr Fröhlich in dem zu überprüfenden Dienstgespräch richtigerweise auf die zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen hatte. Der Generalstaatsanwalt hatte das Verfahren selbst beantragt, um jedwedem bösen Anschein zu begegnen. ... weiter
Bund und Länder treffen sich zum zweiten Digitalgipfel
Am 25. bis 26. Mai 2023 fand der zweite Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin statt, um Priorisierungen von Digitalisierungsmaßnahmen für die Justiz zu besprechen. Bundesjustizminister Dr. ... weiter
Stallpflicht für Geflügel in Hamburg aufgehoben
Seit dem 10. Januar 2023 galt in Hamburg eine Stallpflicht für Geflügel, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Tierbestände zu verhindern. Die Zahlen der Fälle sind in den letzten vier Wochen weiter gesunken, sodass die Stallpflicht am Montag, 1. Mai 2023, aufgehoben wird. Betroffen waren Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, unabhängig von Art oder Größe der Haltung. ... weiter
UV-Index in Hamburg steigt - Sonnenschutz ab 3 notwendig
Der Frühling ist die beste Zeit, um sich der Sonnenstrahlung auszusetzen. Doch es ist wichtig, darauf zu achten, dass die Intensität der UV-Strahlung unterschätzt werden kann. Zu viel ... weiter
Justizsenatorin Anna Gallina vergibt 9. Hamburger Stiftungspreis mit 15.000 Euro - Kuratorium wird durch Tatjana Kiel und Kirsten Wagner unterstützt
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Gesellschaft Harmonie von 1789 e. V. vergeben in diesem Jahr den 9. Hamburger Stiftungspreis. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird am 16. November 2023 von dem Ersten Bürgermeister im Rathaus verliehen. 44 wunderbare Projekte wurden beworben. Das Kuratorium besteht aus Senatorin Anna Gallina, zwei Mitgliedern der Gesellschaft Harmonie von 1789 e. V., Kirsten Tack und Tatjana Kiel. ... weiter
Justizsenatorin fordert Maßnahmenpaket gegen steigende Mieten
Justizsenatorin Anna Gallina fordert ein Maßnahmenpaket des Bundes, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Anstieg der Mietpreise macht die Wohnungssuche schwieriger und kann zu Verdrängung weniger zahlungskräftiger Mieter führen. Gallina schlägt u.a. eine Mietpreisbremse vor und fordert, dass der Bund endlich handelt. ... weiter