Verbraucherschutzministerkonferenz beschließt Initiativen des Hamburger Senats
| Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs haben sich die Verbraucherschutzminister:innen der Länder und des Bundes in den vergangenen zwei Tagen zur Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Konstanz getroffen. Dabei wurden auch mehrere von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina eingebrachte Initiativen beschlossen - unter anderem zu den Themen Bezahlmöglichkeiten, Inkassoverfahren und Lebensmittelspenden.
Die Konferenz beschloss zudem die Initiative zu einem stärkeren Schutz vor Tachobetrug bei Gebrauchtwagen und gebrauchten Wohnmobilen. Der Bund wurde aufgefordert, die Manipulation von Wegstreckenzählern in Fahrzeugen wirksamer zu bekämpfen. Gallina: "Trotz einer entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz vor Tachobetrug ist es noch immer möglich, Kilometerstände von Fahrzeugen zu manipulieren und Käufer:innen damit gezielt zu täuschen. Der Bund muss hier Regelungen treffen und sich auf EU-Ebene für Ergänzungen der Verordnung einsetzen. Auch für ältere Gebrauchtfahrzeuge, die nicht von der EU-Verordnung erfasst sind, sollten Regelungen für einen wirksamen Schutz geschaffen werden."
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