Maßnahmenpaket zum Schutz von Mietern beschlossen

// IN KÜRZE
Am 25. und 26. Mai 2023 trafen sich die Justizminister:innen in Berlin zu ihrer Frühjahrskonferenz. Sie beschlossen einige Vorschläge aus Hamburg, darunter zum Schutz von Mietern, zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustausches und zur Schuldnerberatung. Zudem wurden zwei Beschlussvorschläge aus Hamburg und Schleswig-Holstein angenommen, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden im Bereich Aufenthaltsrecht zu verbessern.

Am 25. und 26. Mai 2023 trafen sich die Justizminister in Berlin zu ihrer Frühjahrskonferenz. Im Anschluss an den zweiten Bund-Länder-Gipfel zur Digitalisierung der Justiz standen die rechtspolitischen Initiativen der Länder im Mittelpunkt. Die Justizminister:innen entschieden, mehrere Vorschläge aus Hamburg - unter anderem zum Schutz von Mietern - umzusetzen.

"Diese Initiativen sind das Ergebnis eines intensiven und länderübergreifenden Austauschs", erklärte Anna Gallina, Justizministerin aus Hamburg.

Anna Gallina

@AnnaGallinaHH

Zwei gemeinsam von Hamburg und Schleswig-Holstein vorgeschlagene Beschlussvorschläge fanden Zustimmung, mit denen der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert werden soll. Ein Beschluss befasst sich mit dem Austausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten, während der zweite Antrag die zeitnahe Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten regelt.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sprachen sich die Justizminister:innen für ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Mieter aus. Dazu gehört eine Senkung der Obergrenze für eine Mieterhöhung (Kappungsgrenzemiete).