Justizsenatorin fordert Maßnahmenpaket gegen steigende Mieten

// IN KÜRZE
Justizsenatorin Anna Gallina fordert ein Maßnahmenpaket des Bundes, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Anstieg der Mietpreise macht die Wohnungssuche schwieriger und kann zu Verdrängung weniger zahlungskräftiger Mieter führen. Gallina schlägt u.a. eine Mietpreisbremse vor und fordert, dass der Bund endlich handelt.

Anna Gallina

@AnnaGallinaHH

Justizsenatorin Anna Gallina erwartet von der Bundesregierung ein starkes Gesamtpaket für das Mietrecht. Sie will dazu auf der Justizministerkonferenz im kommenden Monat in Berlin beraten.

"Für viele Menschen ist Wohnen insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten zu teuer. Dazu erleben wir gerade einen starken Anstieg bei den Indexmieten", sagt Gallina. "Das macht die Wohnungssuche noch schwieriger und es kann dazu führen, dass weniger zahlungskräftige Mieter:innen aus ihren Vierteln verdrängt werden oder sich andere Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können."

Damit die Mieten weniger stark erhöht werden, soll die Obergrenze für eine Mieterhöhung (Kappungsgrenze) von 15 Prozent auf 11 Prozent herabgesetzt werden. Außerdem möchte Gallina, dass Vermieter:innen, die die Mietpreisbremse missachtet haben, künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Ebenso soll es neue Regelungen beim Eigenbedarf geben, unter anderem mehr Zeit für die betroffenen Mieter:innen und eine Präzisierung des Personenkreises, dessen Eigenbedarf als Kündigungsgrund geltend gemacht werden kann.

Eine Umfrage der Verbraucherschutzbehörde zeigt, wie stark die Teuerung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mieter:innen in Hamburg trifft. Nahezu fünf von zehn Mieter:innen spüren wirtschaftliche Probleme und 5 Prozent befürchten, die Miete nicht bezahlen zu können.