Alle News von CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Hunderte Bäume in Hamburg verschwinden jedes Jahr!
Seit 2015 hat Hamburg rund 4.230 wertvolle Bäume verloren und der rot-grüne Senat schaut tatenlos zu. Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die untätige Haltung des SPD-Grünen Senats beim Naturschutz und sagt, dass sie den stetigen Baumverlust in der Stadt nicht ernst nehmen. ... weiter
Veränderte Rahmenbedingungen im Wohnungsbau in Hamburg werden ignoriert
Dr. Frieling erklärte bei der heutigen Pressekonferenz zur neuen Bodenpolitik, dass Hamburg zwar deutschlandweit die besten Erbbaurechtskonditionen bietet, jedoch keine Anreize für mehr Wohnungsbau gesetzt werden. Durch stadteigene Grundstücke werden die Preise der Grundstücke gesteigert, was Investitionen und Mieten hochtreibt. ... weiter
Senator Dressel hält an Interventionen fest
Dr. Frieling kritisiert Senator Dressels Beschränkungen des Wohnungsneubaus, die eine ordnungspolitische Interventionsspirale verursachen. Mit der Einführung der Grundsteuer C werden Bauherren nun weiter belastet, da sie dem Finanzamt für Analysen und Berechnungen ihres Grundstücks bezahlen müssen. ... weiter
Arbeitsschutz für Schulbeschäftigte in Hamburg unzureichend
Die CDU-Fraktion in Hamburg stellte fest, dass die Schulbehörden bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes Nachholbedarf haben. Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont, dass Betriebe der freien Wirtschaft hohe Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz stellen, während für Schulbehörden und Schulen dieselben Anforderungen nicht gelten. Der Senat muss daher aktiv werden, um Arbeitsschutzdefizite zu beseitigen. ... weiter
Wirtschaftsbehörde und HPA planen Westerweiterung des Hamburger Hafens nicht
Ein Jahr nach der Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht hat die Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA noch keine weitere Planung für die Westerweiterung des Hamburger Hafens und Erweiterung des Drehkreises in Angriff genommen. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert Senatorin Leonhard auf, endlich ihren Laden aufzuräumen und zu zeigen, dass der Hafen ihr am Herzen liege. Der Hafenentwicklungsplan ist lau, die Köhlbrandquerung eine schwere Fehlplanung und es herrscht bei den für die Funktionalität des Hafens unverzichtbaren Ausbauten Stillstand. ... weiter
Feuerwehr Hamburg brennt!
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert sich zu den gravierenden Vorwürfen gegen Senator Grote und der Feuerwehr Hamburg. Er fordert eine sofortige Sondersitzung des Innenausschusses und eine Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten, um ihnen angemessene Arbeitsbedingungen zu gewähren. ... weiter
Hamburg: 3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollen Stadt verlassen haben
In den letzten fünf Jahren sollen 3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive Hamburg verlassen haben, davon 1000 mit finanzieller Unterstützung. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher ... weiter
Rot-Grün verschleppen Reform des Einfuhrumsatzsteuer-Verfahrens! Bundesregierung muss jetzt handeln!
Die CDU-Fraktion beklagt den Wettbewerbsnachteil des deutschen Seehafens Hamburg durch das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Rotterdam bietet ein viel einfacheres Verfahren, das Reedern und Spediteuren Zeit, Geld und Nerven spart. 2019 hat das Bundesfinanzministerium eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet, um Lösungsansätze vorzuschlagen. 2021 hat der Bundestag das Ministerium aufgefordert, das Verfahren bis April 2022 zu reformieren. ... weiter
CDU kritisiert
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel »Wärme- und Stromplanung - 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation« veröffentlicht. Der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion kommentierte dies als Versuch der SPD, sich von dem Gebäudeenergiegesetz zu distanzieren, das sie im Bund selbst mitgetragen hat. Es werden Ziele benannt, die entweder schon längst verfolgt werden oder aus Hamburg heraus gar nicht erreicht werden können. ... weiter
Gewalt und Kriminalität an Hamburgs Schulen verschleiert
In den letzten Jahren hat die Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen auch vor Hamburgs Schulen nicht Halt gemacht. Seit 2015 muss jedoch nur eingeschränkt über die Qualität der Taten an Schulen berichtet werden, so dass leichte Straftaten nicht gemeldet werden können. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion stellt fest, dass die aktuelle Richtlinie die traurige Wahrheit der Gewalt- und Kriminalitätssteigerung verschleiert. Es ist schockierend, wie schnell die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen in Hamburg zugenommen hat. ... weiter
Rot-Grüne Pläne zur Lehrkräfteausbildung missachtet Lehrermangel
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bildungssenator Ties Rabe haben Pläne des Senats vorgestellt, um die Lehrkräfteausbildung in Universitäten in Hamburg zu verbessern. Die ... weiter
Rot-Grüner Senat präsentiert schwachen Hafenentwicklungsplan
Der Hafenentwicklungsplan (HEP) des Hamburger Senats wurde von Prof. Dr. Götz Wiese als kleiner gemeinsamer Nenner bezeichnet, der mehr nicht bietet. Der Plan reicht laut Wiese nicht aus, um eine neue Strategie für mehr Produktivität und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg zu schaffen und den Abstand zu Rotterdam und Antwerpen zu verringern. ... weiter
HAW Hamburg leidet unter Hackerangriff und Geldmangel
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW Hamburg wurde im Dezember 2022 Opfer eines Hackerangriffs. Seitdem bemüht sie sich um Schadensbegrenzung und hat 2,6 Mio. Euro aus dem Globalbudget für Notbetrieb und den Sommersemester 2023 bereitgestellt. 200 Überstunden sind angefallen und ob Kosten ersetzt werden ist noch unklar. ... weiter
Neubau der Köhlbrandbrücke - Planungsdesaster um Hamburger Hafen?
Die Wirtschaftsbehörde plant den Neubau einer Köhlbrandbrücke statt eines Tunnels. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion, kritisiert das Planungsdesaster und fordert einen Neustart durch Personen, die etwas von ihrem Fach verstehen. Er macht den Senat für die schlechte Führung des Hamburger Hafens verantwortlich. ... weiter
CDU-Fraktionssprecher fordert mehr Unterstützung für den Mittelstand
Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die mangelnde Unterstützung für den Mittelstand durch SPD und Grüne und fordert eine wirksame Politik. Der Mittelstand ist mit 99% aller deutschen Unternehmen und 55% aller Beschäftigten ein wichtiger Faktor in der deutschen Wirtschaft. Fast die Hälfte aller weltweiten Hi-Tech-Startups stammen aus Deutschland. ... weiter