Rot-Grün schaut zu

Wirtschaftsbehörde und HPA planen Westerweiterung des Hamburger Hafens nicht

// IN KÜRZE
Ein Jahr nach der Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht hat die Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA noch keine weitere Planung für die Westerweiterung des Hamburger Hafens und Erweiterung des Drehkreises in Angriff genommen. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert Senatorin Leonhard auf, endlich ihren Laden aufzuräumen und zu zeigen, dass der Hafen ihr am Herzen liege. Der Hafenentwicklungsplan ist lau, die Köhlbrandquerung eine schwere Fehlplanung und es herrscht bei den für die Funktionalität des Hafens unverzichtbaren Ausbauten Stillstand.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht haben die Wirtschaftsbehörde und die Hafenverwaltung HPA die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des Drehkreises nicht in Angriff genommen. Die Finanzierung für dieses wichtige Projekt ist nicht gesichert.

Prof. Dr. Götz Wiese (© Pressefoto: CDU)

Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte den rot-grünen Senat: "Frau Senatorin Leonhard ist jetzt über ein halbes Jahr im Amt und muss endlich in ihrem Laden aufräumen und zeigen, dass ihr als SPD-Vorsitzender der Hafen wirklich am Herzen liegt."

Die Köhlbrandquerung sei eine schwere Fehlplanung, und bei den für die Funktionstüchtigkeit des Hafens so wichtigen Projekten Drehkreis und Westerweiterung habe die Wirtschaftsbehörde die Planung praktisch ganz eingestellt. "Wie soll der Flusshafen funktionieren, wenn die gelöschten Schiffe nicht drehen und wieder auslaufen können? Seit einem Jahr haben wir Baurecht, aber Wirtschaftsbehörde und HPA haben weder die Ausführungsplanung vorbereitet noch die Finanzierung gesichert. Aufträge wurden nicht vergeben."

"Hier hat die Wirtschaftsbehörde die Möglichkeit, den Tiefwasserhafen zu erweitern, aber sie macht nichts. Das ist alles stümperhaft, das ist sträflich, das grenzt an Arbeitsverweigerung. So schmiert der Hafen ab, und Rot-Grün schaut zu.", kritisierte Wiese abschließend.

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