Rot-Grüner Senat präsentiert schwachen Hafenentwicklungsplan

// IN KÜRZE
Der Hafenentwicklungsplan (HEP) des Hamburger Senats wurde von Prof. Dr. Götz Wiese als kleiner gemeinsamer Nenner bezeichnet, der mehr nicht bietet. Der Plan reicht laut Wiese nicht aus, um eine neue Strategie für mehr Produktivität und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg zu schaffen und den Abstand zu Rotterdam und Antwerpen zu verringern.

Prof. Dr. Götz Wiese (© Pressefoto: CDU)

Der rot-grüne Senat hat einen schwachen Hafenentwicklungsplan vorgestellt. Prof. Dr. Götz Wiese, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärte dazu: "Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der rot-grüne Senat mit Blick auf den Hamburger Hafen intern verständigen konnte. Ein kraft- und mutloser Minimalkonsens, mehr nicht - das darf nicht Hamburgs Maßstab sein."

Es fehle eine neue Strategie für mehr Produktivität und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg und zur Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen. Statt einer klar formulierten Vision für das künftige Geschäftsmodell des Hamburger Hafens - Stichwort »HEP 2040« - präsentiere der Senat viele allgemeine Aussagen. Kein Klartext zu drängenden Themen wie zum Beispiel der neuen Köhlbrandquerung oder dem Investitionsstau bei Kaimauern.

Auch die letzten Monate hätten eindeutig gezeigt, wo die Abstimmungen am schwierigsten gewesen seien - in der Koalition. Während die Verbände die Entwurfsfassung Anfang November erhalten hätten und innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen müssten, habe die finale Abstimmung im rot-grünen Senat ein halbes Jahr gedauert. Der schwache erste Entwurf aus dem Herbst 2022 sei nur minimal angepasst worden.

Frau Leonhard habe die Chance für eine neue Hafenstrategie vertan.