CDU kritisiert

// IN KÜRZE
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel »Wärme- und Stromplanung - 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation« veröffentlicht. Der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion kommentierte dies als Versuch der SPD, sich von dem Gebäudeenergiegesetz zu distanzieren, das sie im Bund selbst mitgetragen hat. Es werden Ziele benannt, die entweder schon längst verfolgt werden oder aus Hamburg heraus gar nicht erreicht werden können.

Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Wärme- und Stromplanung - 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation" veröffentlicht.

Stephan Gamm (Foto: Wikipedia, Sandro Halank, CC BY-SA 3.0)

Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Mit dem sogenannten Eckpunktepapier versucht sich die SPD von dem Gebäudeenergiegesetz zu distanzieren, das sie im Bund selbst mitgetragen hat."

Für Hamburg werden nunmehr Ziele benannt, die entweder schon längst verfolgt werden oder aus Hamburg heraus gar nicht erreicht werden können. Gleichzeitig wird eine kommunale Kälteplanung gefordert. Da der Einbau von Klimaanlagen in Hamburg seit 2017 per rot-grünem Gesetz verboten ist, wäre dies nur mit einer Änderung bei der bevorstehenden Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes möglich.

Die SPD verfolgt mit diesem Eckpunktepapier zwei erkennbare Zielsetzungen: Der ineffiziente und überforderte Senator Kerstan soll unter Druck gesetzt werden, damit er endlich seine seit Jahren ungelösten Aufgaben zum Abschluss bringt. Außerdem möchte sich die SPD als ordnende Stimme der Vernunft darstellen und die große Verunsicherung der Menschen abmildern.

Jens Kerstan (Quelle: Wikipedia, CC BY-SA 3.0)

Beide Zielsetzungen sind jedoch zum Scheitern verurteilt. Senator Kerstan hat sich schon immer als beratungsresistent erwiesen und auch diese Kritik an sich wird er abtropfen lassen. Als Mittel gegen die Verunsicherung der Hamburgerinnen und Hamburger ist dieses Eckpunktepapier ebenfalls untauglich. Es werden lediglich Probleme beschrieben, Selbstverständlichkeiten benannt und Arbeitsaufträge an Se. Exzellenz Senator Kerstan verteilt.