Alle News von FDP Hamburg
FDP fordert Zusammenlegung der Wahltermine
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen und Spitzenkandidatin Katarina Blume haben einen offenen Brief an die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU gesendet, in dem sie für die Zusammenlegung der Wahltermine von Bundestag und Bürgerschaft plädieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Wählerbeteiligung zu erhöhen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Der Brief betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen Terminierung der Wahlen für einen effizienteren Ablauf und eine stärkere Demokratie. ... weiter
FDP wählt Katarina Blume zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025
Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Wohnungsbauexpertin erhielt bei der Mitgliederversammlung im Besenbinderhof 90 Prozent der Stimmen, ohne Gegenkandidaten. Blume äußerte Kritik an der rot-grünen Verkehrspolitik und wies auf die Problematik der Staus in der Stadt hin, die den Bemühungen um nachhaltige Verkehrspolitik entgegenstehen. Die FDP plant, sich in der Bürgerschaft für eine Verbesserung der Bau- und Verkehrssituation einzusetzen. ... weiter
Liberale setzen ein Zeichen für Vielfalt beim HamburgPride!
Zusammenfassung: Die Liberalen haben auch in diesem Jahr am HamburgPride teilgenommen, dem lokalen Christopher-Street-Day, und gemeinsam mit rund 25.000 Menschen für Vielfalt und Toleranz demonstriert. Der Landesverband organisierte den größten Truck der letzten Jahre und feierte bei sommerlichen Temperaturen mit Mitgliedern, Abgeordneten und Gästen. Der Infostand war während des gesamten Wochenendes gut besucht. Die offizielle Eröffnung fand am Freitagabend durch Landeschefin Sonja Jacobsen und JuLi-Vorsitzenden Bo Müller statt, gefolgt von einem geselligen Get-Together. ... weiter
Forderungen für schnellen Bürokratieabbau und seriöse Staatsfinanzen
atsfinanzen. Dabei betonte er die Erfolge bei der Senkung der Staatsschulden und der Steuerlast. Das Dreikönigstreffen war somit ein wichtiger Anlass für die Hamburger FDP, ihre politischen Ziele und Erfolge zu präsentieren. ... weiter
Jetzt anmelden für Veranstaltung am 14.01.2024!
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann wird als Gastredner auf der Nachrichtenwebsite für die Region Hamburg angekündigt. Er setzt sich leidenschaftlich für einen dringend notwendigen Bürokratieabbau ein. Auch die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn und FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen kämpfen auf Europa- und Bezirksebene gegen Überregulierung, welche Innovation behindert und den Fortschritt verlangsamt. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 14.01.2024 statt und ist für alle Interessierten offen, ohne Anmeldung. Einlass ist um 10:00 Uhr, Beginn um 11:00 Uhr und die Teilnehmerzahl ist auf 100 Personen begrenzt. Freunde und Familie sind herzlich willkommen. ... weiter
FDP fordert Konzepte für mehr Sicherheit
Zusammenfassung: Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen bedankt sich bei den Polizisten für ihren Einsatz in der Silvesternacht und betont die Notwendigkeit einer starken Polizeipräsenz an Brennpunkten und bei drohenden Konflikten. Sie kritisiert die langsame Reaktion von Rot-Grün und fordert die Entwicklung weiterer Konzepte zur Sicherheit der Stadt. ... weiter
Steuerbescheide erst in einem halben Jahr?"
Zusammenfassung: Die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume kritisiert die Verschiebung des Versands der Grundsteuer-Bescheide um ein halbes Jahr durch den Senat und fordert eine schnellere Klärung für die Steuerzahler. Sie warnt vor möglichen unverhältnismäßigen Härten durch eine stark steigende Steuerlast und betont, dass der Fokus nicht nur auf Aufkommensneutralität liegen sollte. ... weiter
Politik und Banken in dubiosem Deal verstrickt
Die Planung des "Elbtowers" in Hamburg sorgt für Aufregung. Die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume kritisiert einen löchrigen Deal mit einem unseriösen Unternehmen, geheime Verträge und einen möglichen Schaden für die Steuerzahler. Nun kommen auch fragwürdige Verträge eines Bankenkonsortiums und die Bedrohung einer Zeitungs-Redaktion ans Licht. Dies alles enthüllt die Naivität und Inkompetenz der Verantwortlichen. Die Bürger sollten sich fragen, ob sie von solchen Politikern regiert werden wollen und fordern Aufklärung und Konsequenzen. ... weiter
"FDP kritisiert SPD-Chef Klingbeil als falschen Robin Hood der Pendler"
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen kritisiert den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil für sein doppeltes Spiel in Bezug auf die Pendlerpauschale und die schnelle Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Laut Jacobsen hat Klingbeil als SPD-Abgeordneter im Heimatwahlkreis dafür gekämpft, die Strecke zu verhindern, obwohl er sich nun als Verteidiger der Pendler im ländlichen Raum gibt. Die SPD hatte im September dafür gesorgt, dass die Pläne für die moderne Bahnverbindung auf Eis gelegt wurden. ... weiter
FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen fordert mehr Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof
Der Senat hat viel zu lange die Augen vor den unhaltbaren Zuständen am Hamburger Hauptbahnhof verschlossen. Jetzt müssen Lösungskonzepte her, um die Sicherheit und Sauberkeit der S-Bahn und U-Bahn zu gewährleisten und alle Menschen wieder akzeptabel zu machen. Ein Kriminalitätsbekämpfungskonzept muss neben einem Konzept zur Atmosphäreverbesserung auch die wirtschaftliche Situation am HBF berücksichtigen. ... weiter
Neuregelung der Grundsteuer C bringt Bürokratie
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume kommentierte die neue Grundsteuer C für Hamburg. Sie fordert Klarheit über die Steuerbelastung, sowie ein Härtefallmanagement. Außerdem wird sie zusätzliche Bürokratie nach sich ziehen und kein Motor für Wohnungsbau sein. Der Finanz- und Haushaltssenator muss daher schnell handeln. ... weiter
FDP-Landesvorsitzende Blume appelliert an Senat, Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zu prüfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner legt dem Hamburger Senat einen Vorschlag für mehr Wohnungsbau vor, indem die Grunderwerbsteuer flexibler ausgestaltet werden soll. Die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume appelliert an den Senat, den Vorschlag zu prüfen und nicht reflexartig abzulehnen. Der Hamburger Wohnungsbau ist um 50% eingebrochen, es muss schnell gehandelt werden. Die FDP hat hierzu bereits ein Konzept vorgelegt. ... weiter
FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum NDR-Sommer-Interview des Ersten Bürgermeisters
Der Erste Bürgermeister muss die Sicherheitssituation am Hamburger Hauptbahnhof ernst nehmen. Durch Kriminalität und unzureichende Sicherheitsmaßnahmen werden bestimmte Personengruppen ... weiter
FDP-Vorsitzende kritisiert Parkplatzklau in Hamburg
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen kritisiert den Senat für seinen »Parkplatzklau» und seine Unaufrichtigkeit beim Anwohnerparken. Sie fordert eine intelligente Verkehrswende, die nachhaltig, modern und gleichzeitig dem Autofahrer gerecht wird. ... weiter
FDP kritisiert Umsetzung
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine Reform des Wohngelds auf den Weg gebracht, die in Hamburg allerdings noch nicht optimal umgesetzt wurde. Fast jeder vierte Antragsteller ... weiter