Bundesregierung scheitert an Waffenkontrolle für Extremisten!

// IN KÜRZE
Der Aktionsplan der ehemaligen Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zielt darauf ab, Extremisten in Deutschland Waffenerlaubnisse zu entziehen. Eine Umfrage von NDR und WDR zeigt jedoch, dass bisher mindestens 2500 Schusswaffen legal im Besitz von als extremistisch eingestuften Personen sind, wobei über 70% dieser Waffen Rechtsextremisten, Neonazis, »Reichsbürgern« oder radikalen Querdenkern gehören. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher sein, da nur elf der 16 Bundesländer Auskünfte erteilten und lediglich acht die Art des Extremismus spezifizierten.

Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hatte die ehemalige Bundesregierung das Ziel, Extremisten in Deutschland zu entwaffnen und ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Vorhaben bislang nicht erfolgreich umgesetzt wurde.

Demnach befinden sich mindestens 2500 Schusswaffen legal im Besitz von Personen, die von den Behörden als Extremisten kategorisiert werden. Über zwei Drittel dieser Waffen - insgesamt 1765 - sind im Besitz von Rechtsextremisten, Neonazis, »Reichsbürgern« oder radikalen Querdenkern. Die tatsächliche Anzahl könnte jedoch noch erheblich höher sein. Obwohl alle Bundesländer auf die Anfrage reagiert haben, haben lediglich elf Länder die Anzahl der Waffenbesitzer in der Extremismus-Statistik präzisiert. Nur acht Bundesländer haben detaillierte Informationen darüber bereitgestellt, welcher Strömung der Extremismus bei den jeweiligen Waffenbesitzern zuzuordnen ist.

Laut der Umfrage erheben die Daten, dass in Baden-Württemberg die meisten Schusswaffen in den Händen von Extremisten sind - insgesamt 661. Allerdings ist nicht spezifiziert, um welche Art von Extremisten es sich bei diesen Waffenbesitzern handelt. Es ist jedoch naheliegend, dass der Großteil dieser Waffen den Rechtsextremisten zuzuordnen ist, da laut der NDR/WDR-Abfrage die Mehrheit der Waffenerlaubnisse in Baden-Württemberg an sie vergeben wurde.

An zweiter und dritter Stelle folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Schusswaffen - hier sind die Waffenbesitzer ausschließlich rechtsextreme Personen.

Außer in Thüringen haben alle Länder Daten übermittelt, die zeigen, wie viele als Extremisten eingestufte Personen Waffen legal besitzen dürfen, da sie im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis sind. Insgesamt sind es rund 1500 Personen, wobei mehr als 1000 von ihnen laut den Angaben der Länder Neonazis, »Reichsbürger« sowie sogenannte »verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates« sind.

Personen aus linksextremistischen, islamistischen oder anderen extremistischen Spektren spielen bei den Waffenerlaubnissen in Deutschland keine nennenswerte Rolle.