BUND kritisiert neuen Koalitionsvertrag in Hamburg

// IN KÜRZE
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in Hamburg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Sabine Sommer, die Vorsitzende von BUND Hamburg, äußert sich kritisch dazu. Ihrer Meinung nach mangelt es an einer konsequenten Ausrichtung auf ein klimaneutrales Hamburg und eine klimaangepasste Stadt. Dies sei besonders bedauerlich, da die bevorstehende Legislaturperiode bis 2030 entscheidend sei, um die Weichen für ein zukunftsfähiges Hamburg zu stellen, das auf heißere Temperaturen und extreme Wetterereignisse vorbereitet ist.

BUND Hamburg

@bund_hh

Die beiden zukünftigen Koalitionspartner in Hamburg, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben ihren neuen Koalitionsvertrag präsentiert. Sabine Sommer, die Vorsitzende des BUND Hamburg, äußert sich dazu folgendermaßen:

Im neuen Koalitionsvertrag fehlen, trotz einiger lobenswerter Ansätze, die entscheidende Ausrichtung auf ein klimaneutrales Hamburg sowie auf eine klimaangepasste Stadt. Die kommende Legislaturperiode bis 2030 wird von enormer Bedeutung sein, um die Grundlagen für ein klimaneutrales und zukunftsfähiges Hamburg zu legen, das auf die Herausforderungen heißerer Temperaturen und extremere Wetterereignisse vorbereitet ist. Die zentrale Frage, wie die Bevölkerung für den notwendigen Umbau der Stadt gewonnen werden kann, bleibt im Vertrag unbeantwortet.

Peter Tschentscher im Rathaus (Copyright: Senatskanzlei)

Mit der Ernennung von Katharina Fegebank zur Umweltsenatorin erhält die Umweltpolitik in der Zukunft den dringend benötigten Rückhalt, um die Klima- und Artenkrisen zu bewältigen. Die zukünftige zweite Bürgermeisterin bringt nicht nur politische Erfahrung, sondern auch strategisches Gewicht in diese Position ein. »Der entscheidende Doppelpass für Hamburgs Zukunft läuft künftig zwischen der Senatskanzlei und der Umweltbehörde - zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank«, erklärt Sabine Sommer. Diese Konstellation bietet die Chance auf eine deutlich stärkere Verankerung von Umwelt- und Klimapolitik im Zentrum der Regierungsarbeit.

Im Bereich Energie und Klima befürworten wir die vorgesehene Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Fernwärme in Hamburg.

Wir schätzen auch die geplante zügige Umsetzung der Klimaziele im Gebäudesektor und die Ausweisung zusätzlicher Fördertöpfe für die energetische Sanierung positiv. Zudem begrüßen wir, dass Hamburg eine Photovoltaik-Strategie entwickelt hat. Allerdings ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass diese Strategie auch Freiflächen-PV berücksichtigt. Hamburg verfügt über ausreichend viele versiegelte, für Photovoltaik geeignete Flächen, sodass die knappen Freiflächen nicht beansprucht werden sollten.