Brüssel ermittelt gegen EU-Parlamentarier
| Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk
© NDR/BR/Monika Rasciute, Hannah Wiesner / NDR/BR/Monika Rasciute, Hannah W
Der chinesische Tech-Konzern Huawei sieht sich einem weitreichenden Korruptionsskandal in Europa gegenüber. Nach Recherchen von SWR und BR offenbaren laufende Ermittlungen der belgischen Justiz erschreckende Details über verdeckte Geldflüsse und illegale Einflussnahmen rund um das EU-Parlament. Detaillierte Informationen zur Thematik präsentiert die neue Staffel des investigativen Podcasts »11KM Stories: China Games - Das Imperium Huawei«.
Im März 2025 durchsuchten belgische Behörden die Wohn- und Büroräume von Mitarbeitern des EU-Parlaments in Brüssel, nachdem der Verdacht auf Schmiergeldannahme aufgekommen war. In diesem Zusammenhang wurden Zahlungen in Höhe von rund 46.000 Euro aufgedeckt, die laut den Recherchen über Firmen und einen Mittelsmann von Huawei an Parlamentsmitarbeiter sowie mindestens einen Abgeordneten geflossen sein sollen. Darunter befindet sich der italienische Parlamentarier Fulvio Martusciello.
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragte im Mai die Aufhebung der Immunitäten mehrerer EU-Abgeordneter.
Die Recherchen des investigativen Podcasts »China Games - Das Imperium Huawei«, moderiert von Astrid Freyeisen, bieten erstmals tiefgreifende Einblicke in die Methoden, mit denen Huawei ein politisch günstiges Umfeld, insbesondere für den Ausbau des europäischen 5G-Netzes, schaffen wollte. Ein beschuldigter Parlamentsmitarbeiter schildert im Podcast exklusiv: »Huawei hat versucht, eine Atmosphäre zu etablieren, in der Kontaktaufnahme, Einladungen, Geschenke und Reisen zur Normalität wurden - alles scheinbar ohne direkte Gegenleistung.« Gleichzeitig weist der Mitarbeiter die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.
Im Zuge des Skandals hat das Europäische Parlament den Lobbyisten von Huawei ein Hausverbot in den Brüsseler Gebäuden erteilt und das Unternehmen im Transparenzregister gesperrt. Huawei betont in einer Stellungnahme, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption zu verfolgen, und bestätigt die Entlassung zweier Mitarbeiter sowie die Suspendierung einer weiteren Person.
Wie wird sich der Skandal um Huawei weiter entfalten?
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