BMBF prüft Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrende

// IN KÜRZE
Das BMBF prüft, aufgrund eines offenen Briefes von Hochschullehrern gegen die Räumung einer pro-palästinensischen Besetzung der FU Berlin vorzugehen und Fördermittel für kritische Lehrende zu streichen. Die Leitung des Ministeriums hatte sich gegen den offenen Brief positioniert und intern geprüft, ob eine Sanktionierung der Lehrenden möglich ist.

Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat intern angeordnet, zu prüfen, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel entzogen werden können. Dies geht aus internen E-Mails hervor, die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Anlass für die Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer pro-palästinensischen Besetzung an der Freien Universität Berlin aussprach. Die Leitung des Ministeriums, unter der Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP), hatte sich gegen den offenen Brief positioniert.

Nachweislich hat das Ministerium um eine rechtliche Beurteilung gebeten, ob mögliche Konsequenzen wie der Widerruf von Fördergeldern gegen die Unterzeichner des offenen Briefes möglich seien. Auch sollte geprüft werden, ob strafrechtlich relevante Aussagen in dem Brief enthalten waren. Das Ministerium äußerte Zweifel daran, dass die Hochschullehrenden auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Allerdings gab es auch Bedenken seitens der Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber diesen Maßnahmen. Sie wiesen darauf hin, dass das Ministerium, unabhängig von einer rechtlichen Bewertung, keine direkten Handlungsmöglichkeiten im disziplinarrechtlichen Sinne habe. Die betroffenen Lehrkräfte seien Angestellte der Hochschulen und unterlägen somit nicht der direkten Einflussnahme des Ministeriums.

Abschließend sollte auch geprüft werden, ob Aussagen im offenen Brief möglicherweise unter Volksverhetzung fielen oder durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren. In einem Schriftverkehr heißt es dazu: "In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."

Die vorliegenden E-Mails zeigen, dass das Bundesministerium für Bildung eine Prüfung in Auftrag gegeben hat, um mögliche Konsequenzen gegen kritische Hochschullehrende zu prüfen. Allerdings gibt es innerhalb des Ministeriums auch Bedenken und Einschränkungen hinsichtlich rechtlicher Handlungsmöglichkeiten.