SPD verteidigt Waffensperre nach Israel!

// IN KÜRZE
Die Hamburger CDU kritisiert die eingeschränkten Waffenexporte der Bundesregierung nach Israel, während die SPD-Fraktion Hamburg diese Entscheidung unterstützt und auf Völkerrechtskonformität sowie die dramatische Situation im Gazastreifen hinweist. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD, betont, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht gerechtfertigt werden kann. Er fordert, die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens zu priorisieren, mahnt jedoch auch an, dass das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht länger ignoriert werden darf.

Die Hamburger CDU hat scharf auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Waffenexporte nach Israel vorerst einzuschränken. Der SPD-Fraktion in Hamburg hingegen erteilt dieser kritischen Haltung eine klare Absage und hebt die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts sowie die dramatische Situation im Gazastreifen hervor.

Dirk Kienscherf

@kienscherf

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, betont: "Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 bleibt auch weiterhin durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Wir werden uns in Hamburg und in Deutschland stets für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens einsetzen."

Er warnt jedoch vor den Konsequenzen der israelischen Militärstrategie: "Dass die israelische Regierung im Gazastreifen das enorme Leid der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nimmt, darf jedoch nicht länger hingenommen werden. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg im Gazastreifen weiter auszudehnen, ist ein weiterer Schritt der Eskalation, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet."

Kienscherf kritisiert die Unterstützung der Hamburger CDU für eine uneingeschränkte Waffenlieferung: "Die israelische Regierung wird zu Recht von der Weltgemeinschaft und von Hunderttausenden Demonstrierenden in Israel selbst kritisiert. Auch in Gaza muss das Völkerrecht gelten - die Bundesregierung hat dies erkannt und folgerichtig beschlossen, die Waffenexporte einzuschränken."

Er stellt klar, dass die Haltung der Hamburger CDU und die Kritik an Friedrich Merz nicht nur unangebracht sind, sondern auch den bitteren Ernst der Lage in Gaza verkennen: "Das Völkerrecht zu beachten, heißt nicht, Extremist:innen in die Hände zu spielen."