SPD und Grüne fordern Schutz der Meinungsvielfalt

// IN KÜRZE
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts ein, um die Medienvielfalt zu stärken und die demokratische Meinungsvielfalt im digitalen Zeitalter zu schützen. Der bisherige, TV-zentrierte Ansatz ist nicht mehr ausreichend, da die Marktanteile von Streaming-Diensten und sozialen Medien wachsen. Ziel ist es, die Marktmacht großer Konzerne zu messen und zu bewerten. Über den Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Mai abstimmen.

Medienvielfalt ist ein entscheidender Bestandteil einer lebendigen und stabilen Demokratie. Aus diesem Grund setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine umfassende Reform des Medienkonzentrationsrechts ein, um der aktuellen Vertrags- und Rechtslage gerecht zu werden.

Das Hauptziel dieser Reform besteht darin, die crossmediale Marktmacht einzelner Konzerne künftig präzise zu messen und zu bewerten. Auf diese Weise soll die demokratische Meinungsvielfalt, auch im digitalen Zeitalter, wirksam geschützt und erhalten bleiben. Der bisherige, vor allem fernsehzentrierte Ansatz genügt angesichts der wachsenden Marktanteile von wenigen Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr.

Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 7. Mai abstimmen.

Hansjörg Schmidt

@hschmidt

Dazu äußert sich Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Experte der SPD-Fraktion Hamburg: »Unsere Medienlandschaft braucht klare, zukunftsfähige Regeln, die auch die Dynamik digitaler Märkte abbilden. Der Einfluss der digitalen Medienwelt auf unsere Gesellschaft und Demokratie wächst seit Jahren - deshalb müssen wir auch unsere medienrechtlichen Instrumente entsprechend anpassen. Wenn wenige internationale Plattformkonzerne ohne Transparenz darüber bestimmen, welche Inhalte Menschen sehen können, ist unsere freie, demokratische Meinungsbildung massiv gefährdet. Greifen einige Eigentümer:innen dieser Plattformen auch noch aktiv in die Wahlen einzelner Länder ein, zeigt es, wie dringend hier gehandelt werden muss.

Wir setzen uns daher für eine moderne Medienordnung ein, mit der die crossmediale Konzentration und Meinungsmacht einzelner Konzerne effektiv bewertet wird. Dabei geht es weniger um Regulierung, sondern um die faire Balance zwischen Meinungsfreiheit, Wettbewerb und publizistischer Vielfalt. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz der Meinungsvielfalt auch aktuellen Herausforderungen widersteht. Das ist unsere demokratische Verantwortung.«