Müller kritisiert Zustand der CDU und die Auswirkungen der Reformpolitik

// IN KÜRZE
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die negative Entwicklung der Akzeptanzwerte seiner Partei kritisiert und auf ein uneinheitliches Erscheinungsbild hin gewiesen. In einem Interview erklärte er, dass dies den Union im Vorfeld der Sommerpause geschadet habe. Zudem führt er die niedrige Wahlbeteiligung im Saarland auch auf die Demoskopie zurück, da Umfragen als entschieden wahrgenommen werden und dies das Wählerverhalten beeinflusse. Müller plädiert für eine Diskussion über die Regelungen im Bereich der Demoskopie, um solche Effekte zu vermeiden.

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), hat in den vergangenen Wochen und Monaten das Erscheinungsbild seiner Partei scharf kritisiert.

"In den Umfragen verzeichnen im Moment nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Christdemokraten rückläufige Akzeptanzwerte. Dazu hat das uneinheitliche Erscheinungsbild der Union zu Beginn der Sommerpause sicherlich beigetragen. Das hat uns nicht geholfen, sondern eher geschadet", erklärte Müller im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Müller sieht zudem die Demoskopie als einen entscheidenden Faktor für die niedrige Wahlbeteiligung im Saarland. "Eine Ursache mag sein, dass die Demoskopen vorher ständig verkündet haben, die Wahl sei eigentlich entschieden. So etwas bestimmt Verhalten. Wir sollten in Deutschland einmal über Regeln nachdenken, wie wir vermeiden, dass Meinungsforscher Meinung bilden."

Die zweite Ursache sei die "Verunsicherung der Menschen über die Reformpolitik in Berlin". Die Agenda 2010 werde als "in sich widersprüchlich" wahrgenommen, und die Umsetzung sei "handwerklich katastrophal". Müller bemängelt, dass die Bevölkerung nicht ausreichend über die Reformen informiert werde und dass keine Perspektive aufgezeigt werde, wofür all dies notwendig sei. "Man darf sich dann nicht wundern, wenn Spielräume für Populisten entstehen. Dieser Prozess geht mittlerweile auch nicht mehr völlig an der Union vorbei."

Um diese Wähler zurückzugewinnen, sei eine sehr offensive Darstellung der Position der Union notwendig. "Wir müssen vermitteln, dass unser Konzept mehr Beschäftigung in Deutschland schafft, mehr Wachstum und somit die Mittel, um soziale Sicherheit zu finanzieren."

Ein weiteres Thema, das Müller anspricht, ist der Bereich Zahnersatz. "Es wäre Sache der Bundesregierung gewesen, die Dinge umzusetzen. Sie hat es nicht getan. Auch der neue Vorschlag von Frau Schmidt ist abwegig, denn er erhöht die Lohnnebenkosten. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundesrat. Daher wird kein Weg an einem weiteren Vermittlungsverfahren vorbeiführen."