Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zur Regel?

// IN KÜRZE
Die EU hat sich auf eine Asylrechtsreform geeinigt, die zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen führen könnte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist entsetzt über den Kompromiss und appelliert an die Bundesregierung, dem Rechtsruck in der EU entgegenzutreten. Die Reform sieht keine Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vor und wird laut dem Verband zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen.

In der Nacht zum 20. Dezember 2023 haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Reform des Europäischen Asylrechts geeinigt. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), der in der Nacht vom 20. Dezember 2023 beschlossen wurde. Dabei würden Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Normalität werden. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.

Nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sei in der letzten Nacht ein tief inhumaner Asylkompromiss geschlossen worden, der Europa weiter nach rechts rücken lässt. "Menschenrechtsfeindliche Haftlager und der Freiheitsentzug von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens drohen mit dieser Reform zur Normalität zu werden. Dass nicht einmal Kinder und ihre Familien geschützt werden, ist schockierend", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die weitere Abschottung der EU und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes einzusetzen.

Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung, die Einhaltung der geltenden Menschenrechte und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU sicherzustellen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die EU sich immer weiter abschottet und den Schutz von Flüchtlingen auslagert.