Verfassungsausschuss soll zeitnah beraten!

// IN KÜRZE
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg planen, im Verfassungsausschuss über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu diskutieren. Dies erfolgt im Kontext der Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont, dass die Radikalisierung der AfD eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Ein Parteiverbotsverfahren kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat initiiert werden.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen planen, im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu beraten. Der Anstoß für diese Initiative ist die Einstufung der Partei als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dirk Kienscherf

@kienscherf

Ein Parteiverbotsverfahren kann entweder von der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat eingeleitet werden. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, erklärte: »Die AfD hat sich in den letzten Jahren weiter deutlich radikalisiert. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz belegt diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung. Allein die AfD ist für diese besorgniserregende Entwicklung und die Einstufung verantwortlich. Die Forderungen nach dem Verbot einer solchen grundrechtsgefährdenden Partei sind daher verständlich. Mit allen Mitteln des Rechtsstaates muss unsere Demokratie vor ihren Feinden geschützt werden. Klar ist aber auch: Ein Parteienverbot ist ein rechtliches, kein politisches Instrument und zurecht an komplexe Voraussetzungen gebunden. Ein Verbot erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der nun erfolgten Einstufung der Partei müssen wir über die aktuelle Situation, ein mögliches Parteienverbot und weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Daher fordern wir eine kurzfristige Befassung im Verfassungsausschuss.«

Sina Imhof

@imhofsina

Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, fügte hinzu: »Die AfD greift aktiv die Menschenwürde, unsere Demokratie sowie den Rechtsstaat und seine Institutionen an. Sie schürt dabei gezielt Hass und Hetze - gegen Menschen und die Fundamente unseres Zusammenlebens. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ist ein unmissverständlicher Warnruf an die demokratische Gesellschaft. Als gewählte Politik tragen wir die Verantwortung, diese Warnung ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln.«