Hamburg und Rheinschiene besonders betroffen
| Quelle: ADAC
Symbolbild: Baustelle am Baumwall.
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Bundesinnenministerium verbietet islamistische Gruppierung »Muslim Interaktiv«
Das Bundesinnenministerium hat das vereinsrechtliche Verbot der islamistischen Gruppierung »Muslim Interaktiv« angekündigt, was ein umfassendes Betätigungs- und Einziehungsverbot sowie die Abschaltung ihrer Social-Media-Kanäle und Website umfasst. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt diesen Schritt als bedeutenden Fortschritt für die Demokratie und sieht es als weiteren Schlag gegen den Islamismus nach dem Verbot des Islamischen Zentrums. Sören Schumacher betont, dass Verfassungsfeinde nicht toleriert werden dürfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.