Hamburgs Chancen auf Entlastung schwinden

Schleswig-Holstein lehnt flexible Grunderwerbsteuer ab

// IN KÜRZE
Die Wohnungswirtschaft Schleswig-Holsteins kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel wegen ihrer wahrgenommenen Unglaubwürdigkeit. Landespolitiker beklagen in Reden die gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten und fordern eine Erleichterung beim Erwerb von Wohneigentum. Dennoch lehnt die Landesregierung im Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag ab, was zu Enttäuschung bei Vertretern des Wohnungssektors führt. Diese Situation verdeutlicht einen Widerspruch zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln der Landesregierung.

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In einem aktuellen Streit um die Grunderwerbsteuer hat die Wohnungswirtschaft Schleswig-Holsteins der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, unglaubwürdig zu sein. Während in der Öffentlichkeit über die gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten gesprochen wird, lehnte Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Möglichkeit ab, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu erleichtern. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Antrag, der von Bayern, Hamburg, Hessen und Sachsen eingebracht wurde. Diese Länder forderten, dass eine Länderöffnungsklausel eingeführt wird, um eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Dies würde es den Ländern erlauben, die Steuer zu senken oder gegebenenfalls ganz auszuhebeln, um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum attraktiver zu machen. Der Antrag fand jedoch nur Unterstützung von Nordrhein-Westfalen, während Schleswig-Holstein sich mit elf anderen Bundesländern gegen einen solchen Schritt aussprach. Verbandsvertreter wie Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen und Alexander Bla?ek vom Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein kritisieren diese Haltung scharf. Sie argumentieren, dass die Entlastung der Grunderwerbsteuer nicht nur den Erwerb von Immobilien fördern, sondern auch den angespannten Wohnungsmarkt entlasten würde. Die Absage der Schleswig-Holsteiner Regierung könnte nun auch Hamburg betreffen, da zukunftsweisende Entscheidungen für den Wohnungsbau und die Förderung von Eigentum dort an Bedeutung gewinnen. Angesichts der Herausforderungen auf dem Bau und dem Wohnungsmangel in Hamburg ist es notwendig, Lösungen zu finden, um den Erwerb von Wohneigentum zu fördern und die Baukonjunktur wieder zu beleben.


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