// IN KÜRZE
Alle Kommunen in Schleswig-Holstein müssen aufgrund der Grundsteuerreform den Hebesatz für Wohnimmobilien erhöhen. Dies geschieht, weil die Reform zu einem signifikanten Rückgang der Beiträge für Gewerbeimmobilien führt, was den Kommunen Einnahmen entzieht. Alexander Bla?ek vom Grundeigentümerverband und Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisieren, dass dies ein vorhersehbares Scheitern sei. Die Folgen sind eine steigende Steuerlast für Hauseigentümer sowie Mieter.
Verbandsdirektor Andreas Breitner (Foto: © VNW)
Nach der Grundsteuerreform sind die Kommunen in Schleswig-Holstein gezwungen, den Grundsteuerhebesatz für Wohnimmobilien zu erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, da die Einnahmen aus der Besteuerung von Gewerbeimmobilien erheblich sinken, was die Kommunen vor ein finanzielles Dilemma stellt. Dies geht aus dem Transparenzregister des Landes Schleswig-Holstein hervor.
Laut Alexander Bla?ek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), handelt es sich um ein "Scheitern mit Ansage". Die Steuerlast für Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter werde nun deutlich steigen, was die ohnehin hohen Wohnkosten im Land weiter belaste.
Die Situation wird besonders kritisch beurteilt in Anbetracht, dass in Hamburg eine alternative Lösung zur Grundsteuererhebung gefunden wurde, die derartige Verwerfungen vermeidet. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, wird hierbei vorgeworfen, nicht von den positiven Ansätzen Hamburgs gelernt zu haben. Die mangelnde Zusammenarbeit im Norden wird als Grund für die anhaltenden Probleme der Reform gesehen.
Die Kritiker betonen, dass seit Jahren auf die Risiken dieser Entwicklung hingewiesen wurde, jedoch das Finanzministerium nicht auf sachdienliche Hinweise reagiert hat. Das Resultat ist ein "finanzpolitischer Trümmerhaufen", der die Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein spürbar verschärft.
