Hamburger Innensenator Grote fordert mehr Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

// IN KÜRZE
Am Freitag ist die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Berlin zu Ende gegangen. Hamburgs Innensenator Andy Grote vertrat dabei als Sprecher die SPD-geführten Bundesländer. Auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins wurde beschlossen, die Einführung einheitlicher Regelungen für mehr Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu prüfen. Hierzu gehören unter anderem Waffenverbote sowie regelhafte Videoaufzeichnungen.

Andy Grote (Foto: © Senatskanzlei)

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat sich als Sprecher der SPD-geführten Bundesländer für mehr Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen ausgesprochen. "Eine regelhafte Videoüberwachung nicht nur im Nah-, sondern auch im Fernverkehr sowie an Bahnhöfen ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit." Außerdem soll ein Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen implementiert werden, um die Kontrollmöglichkeiten für die Polizei zu verbessern.

Darüber hinaus beschloss die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) eine bessere länderübergreifende Erfassung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern (aMIT). Dazu soll eine Kennzeichnung im Ausländerzentralregister hinterlegt sein, damit auch die Ausländerbehörden sowie die Justiz darauf zugreifen können.

Mit Blick auf die geplante Verschärfung des Waffenrechts konnte sich Hamburg mi dem Beschluss der IMK nicht anschließen.